Karl Nolle, MdL

Leipziger Volkszeitung, 08.01.2002

PDS will Klarheit über Rücktritt von Biedenkopf

DRESDEN. Die PDS-Landtagsfraktion fordert von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eine baldige Erklärung über den Zeitpunkt seines Rücktritts. PDS-Fraktionschef Peter Porsch warf dem Regierungschef in einem Schreiben vor, dass in der sächsischen Landespolitik angesichts der Nachfolgedebatte eine "lähmende Situation" entstanden sei. Sie werde von Diskussionen beherrscht, die die wirklichen Probleme des Freistaates nicht beträfen. Nur rasche Klarheit über das Ende von Biedenkopfs Amtszeit und seiner Nachfolge könne die Krise beenden.

Porsch bekundete gestern in Dresden jedoch auch Respekt vor den Leistungen des Ministerpräsidenten für Sachsen. Nun sei aber eine Lösung nötig. „die möglichst niemanden weiter beschädigt und Verdienste um das Land auch zukünftig entsprechend zu würdigen zulässt."

Der 71-jährige Ministerpräsident hatte zum Jahreswechsel betont, dass er sein Amt 2002 an einen Nachfolger übergeben will. Als derzeit aussichtsreichster Kandidat gilt CDU-Landeschef Georg Milbradt. Einer gestern veröffentlichten „Spiegel"-Umfrage zufolge würde es jedoch die Mehrheit der Sachsen begrüßen, wenn Biedenkopf bis zum Ende der Legislatur 2004 im Amt bliebe.
(dpa)