Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 16.01.2002

Parteirat soll Querelen um Neuwahlen beenden

Prominente Unterstützung für Forderung aus der Basis

DRESDEN. Im SPD-internen Streit um Neuwahlen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) fordert die Parteibasis jetzt eine Einberufung des Parteirates. Der Chef des SPD-Unterbezirks Pirna, Rainer Maus, hat diesen Antrag bei der Landesgeschäftsstelle der Partei eingereicht.
Die Parteibasis erfahre nur aus den Medien vom Zerwürfnis zwischen Fraktion und Parteispitze, kritisierte Maus gegenüber der SZ. Der Antrag richte sich nicht gegen Personen; vielmehr solle der Streit beendet werden.

Prominente Unterstützung bekommt Maus von dem Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber. "Die Idee, den Parteirat anzurufen, ist gut", sagte der Abgeordnete der SZ. Der "Streit um des Kaisers Bart" müsse beendet werden: "Wir müssen die vergiftete Atmosphäre wieder in Ordnung bringen." Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl mahnte Weißgerber, die sächsische SPD müsse endlich "wieder an einem Strang ziehen".

Seit Tagen reibt sich die SPD an der Neuwahlen-Frage auf: Fraktionschef Thomas Jurk hatte ein neues Wählervotum nach dem Biedenkopf-Rücktritt gefordert, Parteichefin Constanze Krehl lehnte das als "unrealistisch" ab. Der Streit eskalierte, nachdem Krehl verkündet hatte, Jurk habe seine Haltung aufgegeben. Dieser hält aber an seiner Forderung fest. Der Ruf nach Neuwahlen ist heute Thema einer Fraktionssitzung, an der die Parteivorsitzende teilnimmt. (SZ/no)