Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 16.01.2002

Bikos Rücktritts-Fahrplan

Fraktion erfährt ihn zuerst

DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) macht heute den Termin für seinen Rücktritt klar. Um zehn Uhr will er zunächst der CDU-Landtagsfraktion den Fahrplan bekannt geben. Danach tritt er vor die Presse.

Nach einem Jahr der Skandale und Affären hatte Biedenkopf über Weihnachten beschlossen, die zunächst für Ende dieses Jahres geplante Machtübergabe vorzuziehen. Vorige Woche besprach er den Plan mit dem Kabinett. Dann kündigte er an, dass heute zuerst die Fraktion informiert werden solle.

An den Spitzen von Fraktion und Landespartei wird mit einem „geordneten Rückzug" gerechnet: Also kein Abtritt mit sofortiger Wirkung, nachdem Sozialminister Hans Geisler (CDU) als Stellvertretender Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte übernehmen müsste.

Ein Termin im April wird als am wahrscheinlichsten erachtet. Bis dahin wäre ausreichend Zeit für die Sachsen-CDU, wie geplant einen Sonderparteitag zur Nominierung des Nachfolgekandidaten zu organisieren. Ein späterer Zeitpunkt läge dagegen schon zu nahe an der Bundestagswahl im September, fürchten Parteiaktivisten. Und sie hoffen inständig, dass Biedenkopf solche Aspekte berücksichtigt.

Nach seiner Pressekonferenz wollen auch Fraktions-Chef Fritz Hähle und danach der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt Rede und Antwort stehen. Der frühere Finanzminister gilt als derzeit einziger Anwärter für die Biedenkopf-Nachfolge. Jüngere Minister, die zwischenzeitlich noch auf eine mögliche Kandidatur angesprochen wurden, verrichteten nach Kenntnis der Morgenpost.
(Stefan Rössel)