Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 17.01.2002

Krehl und Jurk: "Neuwahlen politisch sinnvollster Weg"

Parteichefin und Fraktion einig

Dresden. Nach ihrer heutigen Sitzung erklärten die Vorsitzende der sächsischen SPD Constanze Krehl und der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landtagsfraktion Thomas Jurk übereinstimmend: "Durch den vorzeitigen Rückzug des Ministerpräsidenten Biedenkopf entsteht eine Situation im Land, die es politisch notwendig macht, Neuwahlen zu fordern.

Gerade der Auftritt Biedenkopfs vor der Presse hat uns und die SPD-Fraktion in dieser Ansicht bestärkt. Biedenkopf hinterlässt eine gespaltene Partei, die nicht regierungsfähig ist und lange brauchen wird, um das Machtvakuum, das Biedenkopf hinterlässt zu füllen. Eine solche, mit sich selbst beschäftigte CDU ist nicht in der Lage, die großen aktuellen Probleme wie Massenarbeitslosigkeit und Massenabwanderung in den Griff zu bekommen. Die CDU sollte sich selbst fragen, ob es im Interesse der Partei und des Landes nicht sinnvoll sei, Neuwahlen durchzuführen.

Deshalb sollten die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob sie sich weiterhin von einer solchen innerlich zerrissenen Kraft regieren lassen wollen oder ob man ihr die Gelegenheit gibt, auf der Oppositionsbank zu sich selbst zu finden. Die ablehnende Haltung von CDU und PDS verhindert derzeit leider Neuwahlen."