Karl Nolle, MdL
BILD-Zeitung Dresden, 17.01.2002
Am Ende fand Biko nur noch harte Worte
Ministerpräsident Kurt Biedenkopfs Erklärung zum Rücktritt in Auszügen???
„Nach Beratung mit den Mitgliedern meines Kabinetts, mit meiner Familie - und mit meinen Freunden habe ich mich entschlossen, das mir vom Landtag übertragene Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen mit Wirkung vom 18. April 2002 an den Landtag zurück zugeben...
Der CDU-Fraktion im Landtag und ihrem Vorsitzenden Dr. Fritz Hähle danke ich schon heute für eine vertrauensvolle, durch Offenheit und Ehrlichkeit geprägte fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle des Freistaates. Besonders danke ich für die Loyalität und Solidarität, mit der mich die Fraktion während der Auseinandersetzungen und Anfeindungen im zurückliegenden Jahr ausgezeichnet hat...
Für die neue Führung der Partei und für einen Teil ihrer Funktionsträger gilt dies jedoch nicht. Die „Geschäftsgrundlage" für meine Bereitschaft, im Herbst 1990 für die sächsische CDU zu kandidieren, war die von der Partei akzeptierte Bedingung, dass ich bei der Besetzung meines Kabinetts in meinen Entscheidungen frei sein würde und dass es keine gegen den Ministerpräsidenten gerichtete Intrigen geben sollte. Bis zum Ende des Jahres 2000 haben wir uns an diese Vereinbarung gehalten. Dass dies im Interesse unserer Partei wie der politischen Entwicklung des Landes lag beweisen der für CDU- Verhältnisse einmalige politische Erfolg der Sächsischen Union in drei Landtagswahlen, die Zustimmung, die die Arbeit des Ministerpräsidenten in dieser Zeit bei der Bevölkerung genoss, die politische Stabilität des Freistaates und die allgemeine positive Entwicklung Sachsens.
Im zurückliegenden Jahr wurde diese Geschäftsgrundlage unserer gemeinsamen Arbeit von Teilen der Partei nicht mehr respektiert. Meine Entscheidung vom Januar 2001, den damaligen Finanzminister aus politischen Gründen zu entlassen, die für mich zwingend waren, wurde nicht nur von ihm selbst, sondern auch von weiteren Funktionsträgern der Partei bekämpft. Durch die Wahl des entlassenen Finanzministers zum neuen Parteivorsitzenden schließlich gab mir die Mehrheit der Parteitagsdelegierten im September 2001 zu verstehen, dass sie nicht bereit waren, die Gründe für meine Personalentscheidungen zu respektieren...
Die Parteiführung suchte nicht die Gemeinsamkeit. Während der letzten zwei Monate betrieb sie vielmehr, parallel zur Opposition im Landtag, den Rücktritt des Ministerpräsidenten - zuletzt durch die offene Forderung des Generalsekretärs und die eindeutige Empfehlung des Landesvorsitzenden, ich möge zurücktreten. Beide zerstörten damit dauerhaft die Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit... „
(BILD)