Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.01.2002
Biedenkopf scheidet im Streit mit CDU
Sachsens Ministerpräsident wird am 18. April zurücktreten / Milbradt will als Nachfolger kandidieren
DRESDEN. Der Ministerpräsident geht und zürnt: Kurt Biedenkopf gab gestern seinen Rücktritt für Mitte April bekannt - und schlug verbal auf den Nachfolge-Kandidaten Georg Milbradt ein.
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat seinen Rücktritt für den 18. April angekündigt und dies mit massiver Kritik an CDU-Chef Georg Milbradt verbunden. Mehr als zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode zog der dienstälteste Ost-Ministerpräsident damit gestern die Konsequenz aus zahlreichen Affären. Nach Miet- und Dienstwagenaffäre, Amigo-Vorwürfen, Ikea-Rabatt und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei entschloss sich Biedenkopf, den Zeitpunkt für seine Amtsaufgabe wesentlich vorzuziehen. Wirtschaftsminister Kajo Schommer, Sozialminister Hans Geisler und Justizminister Manfred Kolbe kündigten an, zum gleichen Zeitpunkt wie Biedenkopf ihr Amt aufzugeben. Alle übrigen Minister erklärten ihre Bereitschaft, auch unter einem neuen Ministerpräsidenten im Kabinett zu bleiben. Einige machten ihre Bereitschaft allerdings von der Person des Biedenkopf-Nachfolgers abhängig.
Milbradt bekräftigte seine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs. Unterstützung erhielt er von Ex-Innenminister Heinz Eggert. Die Partei- und die Fraktionsführung der sächsischen SPD forderten ebenso wie die FDP Neuwahlen. In seiner Erklärung warf Biedenkopf Teilen der Partei Intrigen gegen seine Person vor. Es sei ein einmaliger Vorgang in Deutschland, dass ein Parteitag einen vom Ministerpräsidenten entlassenen Minister zum Landesvorsitzenden wähle, sagte Biedenkopf. Vor einem Jahr hatte er Milbradt im Streit um die Nachfolge aus dem Kabinett geworfen.
Milbradt erklärte: „Das klare Votum auf dem letzten Landesparteitag sehe ich als Verpflichtung, mich um das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten zu bewerben.“ Der 56-Jährige würdigte ausdrücklich die Verdienste Biedenkopfs. Zu den Angriffen des scheidenden Regierungschefs gegen seine Person sagte Milbradt: „Ich werde gegen den Ministerpräsidenten öffentlich kein Wort sagen. Das ist nicht der Stil, mit dem wir Probleme lösen.“ Anders als Biedenkopf hob Milbradt ausdrücklich die Geschlossenheit der Union hervor. „Fraktion und Partei ziehen an einem Strang.“
Die CDU wird nun auf einem Sonderparteitag den Nachfolgekandidaten für Biedenkopf empfehlen. Die endgültige Entscheidung liegt aber bei der Fraktion.
(SZ)