Karl Nolle, MdL
Neues Deutschland, 17.01.2002
Biedenkopf wirft Sachsen die Krone vor die Füße
PDS-Fraktionschef: Auch wer zu spät geht.../ 90 Tage vor dem Rücktritt tritt »König Kurt« nach / Milbradt meldet Anspruch an / SPD will Neuwahlen
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat den Termin für seinen Rücktritt auf den 18. April festgesetzt und durch rüde Attacken die Suche eines Nachfolgers torpediert.
Heute in 90 Tagen wird Kurt Biedenkopf nach elfeinhalbjähriger Amtszeit als Ministerpräsident des Freistaates Sachsens zurücktreten. Er habe sich entschlossen, das Amt »mit Wirkung vom 18. April 2002 an den Landtag zurückzugeben«, sagte der CDU-Politiker gestern. Die Wahl eines Nachfolgers soll in der am gleichen Tag stattfindenden Parlamentssitzung erfolgen, die CDU-Mehrheit wird einen Kandidaten vorschlagen, nachdem ein Sonderparteitag zuvor einen Vorschlag unterbreitet hat.
Biedenkopf erklärte vor der Presse, er habe sich »in Abweichung von früheren Überlegungen« für diesen Termin entschieden. Ursprünglich hatte er einen Rücktritt Ende 2002 oder Anfang 2003, also nach der Bundestagswahl, ins Auge gefasst. Er hatte diesen Plan aber unter dem Druck immer neuer Affären, zuletzt um Rabatte bei einem Möbelhaus, fallen lassen müssen. Ob er nach dem 18. April sein Abgeordnetenmandat und einen Wohnsitz in Sachsen behält, ließ er offen.0
Zur Begründung für den voreiligen Rückzug verwies der Regierungschef vor allem auf »innerparteiliche Gegebenheiten«. In einer für viele Beobachter überraschend scharfen Form attackierte er die Führung der Landespartei, namentlich den im September gegen seinen Willen gewählten Vorsitzenden Georg Milbradt, den er vor einem Jahr als Finanzminister gefeuert hatte. Ihm warf der fast 72-Jährige mangelnde Loyalität vor. »Die Parteiführung sucht nicht die Gemeinsamkeit«, sagte Biedenkopf. Viehmehr betreibe sie »parallel zur Opposition« den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Der solcherart Angegriffene würdigte im Gegenzug den »großen persönlichen Einsatz« von Biedenkopf und sprach von einem tiefen Einschnitt für das Land. Gleichzeitig meldete der 56-Jährige seinen Anspruch auf die Nachfolge an. Das klare Votum, mit dem er zum Parteivorsitzenden gewählt worden sei, »ist Verpflichtung, mich um das Amt zu bewerben«.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch sagte, das Leben bestrafe offenbar auch jene, die zu spät gehen. In diese Bestrafung sei »der Freistaat Sachsen mit einbezogen«. Der künftige Ministerpräsident werde es »nicht leicht haben, die Politikfähigkeit zurückzugewinnen«, prophezeite Porsch. Es sei notwendig. das fortbestehende »System Biedenkopf« bei den nächsten Landtagswahlen abzulösen.
Von einer »Politik der verbrannten Erde« sprach SPD-Fraktionschef Thomas Jurk. Biedenkopf habe es nicht geschafft, das Land geordnet zu übergeben. Vielmehr hinterlasse er die Landes-CDU in einem »katastrophalen Zustand«. Er forderte die Ausrichtung von Neuwahlen. Die Forderung wird von CDU und PDS abgelehnt.
(Hendrik Lasch)