Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 29.01.2002

PDS-Landtagsfraktion will sich mit Milbradt treffen

Angebot erneuert: Oppositionsstimmen bei der Wahl des Regierungschefs, im Gegenzug politische Kompromisse

DRESDEN. Die PDS hat ihr Angebot an den CDU-Landeschef Georg Milbradt erneuert, ihn bei der bevorstehenden Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag zu unterstützen. PDS-Chefin Cornelia Ernst erklärte gestern in Dresden, die Partei habe sich auf einer Klausurtagung am Wochenende voll hinter den entsprechenden Vorschlag des PDS-Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch gestellt. Voraussetzung für die Unterstützung sei aber weiterhin, dass der neue CDU-Regierungschef einem Sieben-Punkte-Programm zustimmt, das zusätzliche finanzielle Hilfen für Schulen und Universitäten, die Kultur sowie für den Arbeitsmarkt vorsieht.
Ernst kündigte an, dass die PDS-Landtagsfraktion Milbradt zu einem Gespräch einladen wird. Das Treffen soll nach dem 9. März stattfinden. An dem Tag findet ein CDU-Sonderparteitag statt, auf dem die Christdemokraten ihren Nachfolge-Kandidaten für Ministerpräsident Kurt Biedenkopf küren wollen. Milbradt ist bisher einziger Bewerber.

Ernst verteidigte das Angebot der PDS. Bei der fraktionsübergreifenden Wahl des neuen Ministerpräsidenten gehe es "nicht um Parteibücher, sondern um konkrete Inhalte". Erreicht werden müsse zudem eine Normalisierung im Umgang zwischen beiden Parteien.

In der CDU-Landeszentrale hielt man sich gestern bedeckt. Milbradt selber hatte am Wochenende erklärt, die CDU brauche für die Biedenkopf-Nachfolge keine Stimmen der Opposition. Man habe bereits die Mehrheit im Landtag.
(SZ/gs)