Karl Nolle, MdL
DNN, 29.01.2002
PDS-Fraktion soll Milbradt zu Gespräch laden
Verhandlungen um Mitwahl des Biedenkopf-Nachfolgers
DRESDEN. Die PDS-Landtagsfraktion soll den potenziellen Biedenkopf-Nachfolger zu einem Verhandlungsgespräch einladen. Diese Aufforderung habe der PDS-Landesvorstand am Wochenende beschlossen, sagte gestern die PDS-Landeschefin Cornelia Ernst. Sie gehe nach Absprache mit Fraktionschef Peter Porsch davon aus, dass die Abgeordneten diesem Appell folgen werden. Die Fraktion tagt wieder am 5. Februar.
Bislang einziger Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist CDU-Chef Georg Milbradt. Der Ex-Finanzminister soll am 9. März von einem Sonderparteitag der Union für das Amt nominiert werden. Die Wahl im Landtag ist am 18. April. Milbradt wollte die bevorstehende Einladung gegenüber unserer Zeitung noch nicht kommentieren. Er war allerdings schon als Finanzminister vor der PDS-Fraktion aufgetreten, um den Landeshaushalt zu erläutern.
Hintergrund der Einladung ist eine Initiative von Fraktionschef Porsch. Er hatte der CDU angeboten, dass einige PDS-Abgeordnete den Nachfolger für das Amt des Regierungschefs mit wählen könnten, wenn er bereit sei, auf inhaltliche Anliegen der PDS einzugehen. In einem Sieben-Punkte-Katalog hat die Partei Forderungen zur Bildungsund Arbeitsmarktpolitik sowie zur Verwaltungsreform zusammengetragen. "Wir wollen wissen, wie sich der Kandidat zu diesen Forderungen positioniert", sagte Ernst, die auch Landtagsabgeordnete ist. Milbradt sollte wenigstens einen Teil des Paketes unterstützen. "Es geht uns letztlich um eine Normalisierung des Verhältnisses von CDU und PDS", so Ernst. Bei Landtagsabstimmungen dürfe nicht nur aufs Parteibuch geschaut werden.
Im Landtagswahlkampf 2004 wollen die Sozialisten allerdings mit Porsch einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellen. Dies gehöre für eine Oppositionspartei zum politischen Geschäft, sagte Ernst. Zu den Erfolgsaussichten wollte sie sich indes nicht äußern. Die PDS-Bundesspitze hatte vor wenigen Tagen die Erwartung geäußert, dass der erste PDS-Ministerpräsident in Sachsen gewählt werden könnte.
(Sven Heitkamp)