Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 31.01.2002

CDU-Spitzen verhandeln heute über Machtwechsel

Milbradt-Hähle: Partei und Fraktion an einem Tisch

DRESDEN. In Dresden trifft sich heute der CDU-Landesvorstand mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion. Beide Gremien wollen erstmals gemeinsam über den bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf beraten.

CDU-Landeschef Georg Milbradt, der bisher der einzige Bewerber für die Biedenkopf-Nachfolge ist, wird dabei mit CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sprechen, der die Kandidatur Milbradts bisher nicht unterstützt.

Im Vorfeld versuchte Hähle gestern dem Treffen die Schärfe zu nehmen. "Es wird um reine Verfahrens- und Terminfragen gehen." Gleichzeitig verwies er erneut darauf, dass es bei der notwendigen Wahl eines neuen Regierungschefs im Landtag keinen Automatismus geben kann. "Die Verfassungslage ist klar. Danach ist die Landtagsfraktion nicht an die Entscheidung des Sonderparteitages gebunden." Hähle ergänzte, dies sei lediglich ein Hinweis auf die rechtliche Situation und keine Vorentscheidung für oder gegen einen Bewerber.

Milbradt, der sich am 9. März auf einem CDU-Sonderparteitag zum Nachfolge-Kandidaten wählen lassen will, fehlt weiterhin die Unterstützung eines Teils der CDU-Landtagsfraktion. Mindestens 61 der 76 CDU-Abgeordneten müssten ihm bei der Wahl des neuen sächsischen Ministerpräsidenten am 18. April ihre Stimme geben. Bisher haben sich aber nur 48 Abgeordnete klar für ihn ausgesprochen. Während eines Internet-Chats bei MDR-Online erklärte Milbradt jetzt, er wolle sich auch künftig nicht an Schlammschlachten beteiligen. Offen ließ er, ob er notfalls auch für einen zweiten oder dritten Wahlgang im Parlament zur Verfügung steht.
(SZ/gs)