Karl Nolle, MdL

Berliner Zeitung, 02.01.2002

Biedenkopf kündigt Rücktritt für 2002 an

Neujahrsrede in Dresden

DRESDEN, 1. Januar. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat in einer Neujahrsansprache definitiv seinen Rückzug aus dem Amt für das Jahr 2002 angekündigt. "Es ist heute das zwölfte Mal, dass ich zum Jahreswechsel zu Ihnen sprechen darf. Es ist heute, wie Sie wissen, auch das letzte Mal", sagte er am Silvesterabend. Den genauen Zeitpunkt für seinen Rückzug ließ der 71-Jährige offen. Die Legislaturperiode endet in Sachsen im Herbst 2004. Schon in einem Interview am Wochenende hatte Biedenkopf Amtsmüdigkeit erkennen lassen und sich öffentlich gefragt, "ob das alles noch Sinn macht".

Biedenkopf war im zurückliegenden Jahr mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Nach dem umstrittenen Rabatteinkauf seiner Ehefrau Ingrid in einem Möbelhaus hatte der Regierungschef unlängst Fehler eingeräumt. Er bezeichnete die Kritik an seiner Frau allerdings als "Rufmord". Das Ehepaar hatte bei einem Einkauf in der Dresdner Ikea-Niederlassung auf nachdrückliches Drängen hin 15 Prozent Rabatt Prozent bekommen.

Zudem musste Biedenkopf im Jahr 2001 vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Das Gremium untersucht, ob Biedenkopf und Mitglieder seiner Regierung auf die Vermietung eines Bürokomplexes in Leipzig-Paunsdorf unzulässig Einfluss ausgeübt haben. Biedenkopf bestreitet das. Die Immobilie war von einem mit ihm befreundeten Unternehmer im Auftrag des Landes Sachsen gebaut worden.

Als Favorit für die Nachfolge Biedenkopfs im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gilt der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt. Er bekräftigte, dass er für das Amt zur Verfügung stehe, "wenn die Partei es will". Milbradt zeigte sich von der Ankündigung Biedenkopfs nicht überrascht. Dieser habe lediglich bestätigt, was er des Öfteren schon angedeutet habe. (dpa, AFP)