Karl Nolle, MdL

Berliner Zeitung, 17.01.2002

SPD will Neuwahlen

PDS hat kein Interesse daran

BERLIN, 16. Januar. Nach dem angekündigten Rücktritt von Kurt Biedenkopf hält die sächsische SPD Neuwahlen für den "politisch sinnvollsten Weg." Der Ministerpräsident hinterlasse eine gespaltene CDU, "die nicht regierungsfähig ist", erklärte die SPD-Landtagsfraktion. Deshalb müsse der Wähler das Wort haben. Der Forderung schloss sich auch die sächsische SPD-Vorsitzende Constanze Krehl an, die sich noch wenige Tage zuvor gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen hatte.

PDS hat kein Interesse daran

Mit ihrem Vorstoß stützt sich die SPD auf eine Umfrage, nach der 74 Prozent der Sachsen Neuwahlen befürworten. Die SPD könnte dabei nur gewinnen. Sie erhielt bei der Landtagswahl 1999 gerade mal 10,7 Prozent der Stimmen. Ein Ergebnis, das schwer zu unterbieten ist. Gleichwohl ist die Forderung unrealistisch. Der Landtag müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmen. Doch weder die CDU macht mit, noch hat die PDS, mit rund 22 Prozent stärkste Oppositionspartei, Interesse daran. PDS-Fraktionschef Peter Porsch beschränkte sich auf die Feststellung, dass Sachsen eine neue Politik brauche, sowie neue Köpfe, "die in Biedenkopfs Hofstaat nicht zu finden sind".

"Die ablehnende Haltung von CDU und PDS verhindert derzeit leider Neuwahlen", klagt die SPD. Hoffnungen, nach einem möglichen Verlust der absoluten CDU-Mehrheit entweder als Juniorpartner mitzuregieren oder ein rot-rotes Bündnis einzugehen, muss die SPD vorerst zurückstellen.
(Peter Pragal)