Karl Nolle, MdL
Berliner Zeitung, 18.01.2002
Nach Biedenkopfs Attacken ringt Sachsen-CDU um Geschlossenheit
Sonderparteitag kürt wahrscheinlich im März Nachfolger
DRESDEN, 17. Januar. Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seinen scharfen Attacken gegen die Parteispitze bemüht sich die CDU um Geschlossenheit. Führende CDU-Politiker beschworen in der Nachfolgefrage die Einheit von Partei und Fraktion. Der CDU-Vorstand will auf einer Sitzung am 26. Januar über Termin und Ort des Sonderparteitages entscheiden, auf dem dann ein Nachfolgekandidat für Biedenkopf empfohlen wird. Der Sonderparteitag werde voraussichtlich noch im März einberufen, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler am Donnerstag. Bislang gebe es neben dem Parteivorsitzenden Georg Milbradt noch keine weiteren Bewerbungen um das Amt des Regierungschefs.
Flath stellt sich hinter Milbradt
Milbradt, der vor einem Jahr von Biedenkopf als Finanzminister entlassen worden war, erhielt am Donnerstag von mehreren führenden Unionspolitikern Unterstützung. Biedenkopf hatte am Mittwoch seinen Rücktritt für den 18. April angekündigt und zugleich Milbradt scharf angegriffen. Er warf dem CDU-Chef Illoyalität vor und sprach sich für einen Nachfolger aus, der die Partei wieder zusammenführe.
Als mögliche Gegenkandidaten Milbradts werden auch Finanzminister Thomas de Maiziére und Europaminister Stanislaw Tillich gehandelt. Tillich hält allerdings eine Gegenkandidatur zu Milbradt generell für schädlich. Wichtig sei jetzt, die Geschlossenheit von Partei und Fraktion zu sichern. Die Frage nach einem von Biedenkopf geforderten Konsenskandidaten stelle sich daher nicht. Von de Maiziére gab es keine Stellungnahme.
Umwelt- und Agrarminister Steffen Flath sieht für Milbradt gute Chancen, neuer Regierungschef zu werden. Milbradt habe die beste Ausgangsposition, sagte Flath im Deutschlandfunk. Flath, der Milbradt bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterlegen war, betonte, er wolle den CDU-Landeschef unterstützen. Allerdings müsse abgewartet werden, ob es auch andere Bewerber gebe. Der frühere Innenminister Heinz Eggert sieht derzeit keinen Gegenkandidaten zu Milbradt. "Jeder weiß, wie loyal Milbradt zu Biedenkopf war und ist, und das wird in Partei und Fraktion auch honoriert."
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle dagegen sieht das Stimmungsbild in der Fraktion bei der Nachfolgefrage gespalten. Ein großer Teil der 76 CDU-Abgeordneten wünsche sich noch einen weiteren Bewerber für das Amt des Regierungschefs, sagte Hähle. "Im Sinne der Mitbestimmung der Partei wäre es schön, wenn es noch Alternativen gäbe." Hähle zählt zu den parteiinternen Kritikern Milbradts.
(dpa)