Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 17.01.2002

Nach Biedenkopf - Rückzug sieht SPD Hochschulkonsens in die Ferne gerückt

DRESDEN. Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sieht die SPD den für Jahresanfang geplanten Hochschulkonsens in die Ferne gerückt. Der hochschulpolitische Fraktionssprecher Cornelius Weiss geht davon aus, dass die Rektoren das Rahmenpapier zur Finanzierung der Einrichtungen erst mit der voraussichtlich im April antretenden neuen Regierung abschließend verhandeln wollen.

Dafür habe er «Signale», sagte der frühere Rektor der Leipziger Universität der Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Dresden. Der von der jetzigen Staatsregierung angestrebte Konsens sieht mittelfristige Planungssicherheit bei voraussichtlicher Stellenkürzung vor. Biedenkopf hatte den Abschluss der Vereinbarung mehrfach als Schwerpunkt seiner verbleibenden Amtszeit bezeichnet.

Die SPD brachte dagegen einen eigenen Antrag zur Hochschulfinanzierung in das Parlament ein. Der Gesetzesentwurf will die Einrichtungen in die Lage versetzen, mit Globalhaushalten und intern leistungsbezogenen Geldern zu arbeiten. Auch die darin verlangten Sockelzuweisungen des Landes sollen an Leistungsvereinbarungen zwischen Freistaat und Hochschulen gebunden werden.
(ddp)