Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 14.02.2002

CDU in Westsachsen fordert Probeabstimmung

Landtagsfraktion soll vor Parteitag Chancen von Milbradt testen / Weiter Suche nach einen Gegenkandidaten

Dresden (Eig. Ber.). In Westsachsen regt sich Widerstand. Kaum hatte sich Friedrich Merz, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ende vergangener Woche für den sächsischen CDU-Chef Georg Milbradt ausgesprochen, konterte Wolf-Dieter Beyer. Das "Netzwerk Milbradt", schrieb der CDU-Abgeordnete aus Limbach-Oberfrohna postwendend an Merz, habe Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) "ausmanövriert". Mit seinem "brutalen Stilbruch" bereits vor einem Jahr habe der CDU-Chef nicht nur Biedenkopf, sondern der gesamten Sachsen-Union Schaden zugefügt. Ein erneuter Sieg im Wahljahr 2004 stehe somit in den Sternen.

Mit dieser herben Attacke gegen Milbradt steht Beyer nicht allein, zumindest nicht in der Gegend zwischen Chemnitz und dem Vogtland. So geht auch der Plauener CDU-Abgeordnete Kurt Stempell mittlerweile in die Offensive. Tenor: Milbradt sei schlicht ungeeignet, ein anderer Kandidat für die Biedenkopf-Nachfolge müsse her.

Jetzt wollen die Vogtländer offensichtlich Nägel mit Köpfen machen. Am kommenden Dienstag tagt der CDU-Kreisvorstand zum Thema Nachfolge, am Ende soll ein klarer Beschluss stehen: die Aufforderung an die Lan dtagsfraktion zu einer internen Probeabstimmung noch vor dem Landesparteitag Anfang März. Hintersinn der Übung: Die Biedenkopf-Getreuen in der Fraktion könnten Position beziehen, noch ehe sich die Partei womöglich klar für Milbradt ausspricht. Damit käme wieder Fahrt in die Debatte, die Suche nach einer Alternative könnte neu beginnen - und Milbradt wäre der Durchmarsch vorerst vereitelt.

Darauf setzt Beyer. "Wir haben Zeit und gute Leute", sagt er. Zwar nennt er keine Namen, aber klar ist, wen er meint: Europaminister Stanislaw Tillich (CDU) vor allem, aber auch Finanzminister Thomas de Maizière oder Umweltminister Steffen Flath. Und zur Not könnte die Suche gar bis in den Spätsommer hinein dauern - dann, wenn Milbradt im Parlament durchfällt.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist mehr als fraglich. Zum einen dürfte der Milbradt-Flügel in der Fraktion alles tun, um schon die Probeabstimmung zu verhindern. Zum anderen gibt es das Argument von Friedrich Merz: Im September finden Bundestagswahlen statt; je länger die Nachfolge offen bleibt, um so schwieriger wird der Wahlkampf im Freistaat.
(von Jürgen Kochinke)