Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 13.02.2002

SPD kritisiert "Beförderungskarussell"

Dresden (ddp-lsc). Die SPD wirft der Staatsregierung Verschwendung von Steuergeldern vor. Das Kabinett müsse aufhören, Getreue des Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) noch in letzter Minute auf höher bezahlte Jobs zu befördern, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Schwarz, gestern. Die "fast wöchentlichen Beförderungswellen" in den Spitzenpositionen der Verwaltung gingen zu Lasten der Steuerzahler. Laut Schwarz werden mit dem Beförderungskarussell teilweise Stellen geschaffen, die künftige Minister nicht brauchen. Die Versorgung der betreffenden Beamten sei aufgrund höher dotierter Stellen teurer für die Staatskasse, warnte Schwarz.