Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 23.02.2002

Ingrid Biedenkopf bleibt Zeugenauftritt erspart

Nolle: "PDS macht sich lächerlich"

DRESDEN - Ingrid Biedenkopf muss nun wohl doch nicht vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtags erscheinen. Die Gattin des scheidenden Ministerpräsidenten legte eine neue eidesstattliche Versicherung vor. Der PDS reicht das wahrscheinlich aus.

Damit versichert Frau Biedenkopf, dass sie zu keinem Zeitpunkt direkt oder indirekt an der Investorengruppe beteiligt gewesen sei, die das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf errichtet hat. Sie habe auch nie an Mietverhandlungen teilgenommen und in der Sache auch keinerlei Kontakt mit Staatsbeamten gehabt. Dies hatte ein Zeuge berichtet.

Die Frage geht an den Kern des Ausschuss-Themas: Er prüft, ob Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) oder Angehörige dem Paunsdorf-Investor auf Kosten des Freistaats Vorteile verschafft haben.

Andre Hahn, der stellvertretende Ausschussvorsitzende und eigentliche Chef des PDS-Trios in dem Gremium, teilte gestern mit, dass die neue Erklärung „im Wortlaut identisch" mit seinen Vorgaben sei. Deshalb könne auf eine Vernehmung von Frau Biedenkopf verzichtet werden, sofern sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.

Karl Nolle, der SPD-Einzelkämpfer in dem Ausschuss, sieht in der Erklärung keinen Ersatz für eine Vernehmung: „Die PDS macht sich lächerlich", sagte er der Morgenpost.

Von Stefan Rössel