Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 05.03.2002

Bitterböse Post vom Minister

Wissenschaftsminister attackiert Jura-Professor

Der Streit zwischen Sachsens Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) und dem Dresdner Jura-Professor Jochen Rozek wegen einer studentischen Hausaufgabe geht in die wohl vorerst letzte Runde. Rozek hatte seinen Studenten aufgegeben, ein fiktives „Gesetz zur Wiederherstellung der Achtung vor der Sächsischen Staatsregierung“ zu prüfen. In dem konstruierten Fall wurde zum Beispiel Journalisten unter Strafandrohung angeordnet, „die Tätigkeit der Staatsregierung positiv zu würdigen“.

Nach einer Glosse der SZ prüfte das Wissenschaftsministerium, ob ein Verstoß Rozeks gegen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis vorliegt. Der Jurist sprach daraufhin von einem Eingriff in die Freiheit der Lehre, der ihn ebenso entsetze wie amüsiere.

„Offenbar halten Sie sich für einen Helden“

In einem Brief fährt Minister Meyer nun verbal schwere Geschütze auf. „Sie haben eine Prüfungsarbeit dazu benutzt, um Ihre persönliche Meinung zu Ministerpräsident Biedenkopf und seiner Regierung in einer autoritativen Weise Ihren Studenten aufzunötigen“, wirft er Rozek vor. Die Hausaufgabe sei eine „Albernheit“. Und der Wissenschaftsminister legt noch zu: Rozek müsse zu der Einsicht gelangen, dass die bestmögliche Erfüllung der Pflichten eines Hochschullehrers „kein Gnadenakt gegenüber den Studenten ist“. „Offenbar halten Sie sich für einen Helden“, schreibt der Minister weiter. „Und der Konformismus der veröffentlichten Meinung sichert Ihnen billige Erfolge.“ Rozek benutze den Rechtsstaat „wie einen Betonbunker“, aus dessen Schießscharten heraus er machen könne, was er wolle.
(Andreas Novak)