Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 12:48 Uhr, 09.03.2002
Sachsen-CDU bestimmte Georg Milbradt zum Nachfolger von Biedenkopf
Dresden (dpa/sn) - CDU-Landesvorsitzender Georg Milbradt soll nach dem Willen seiner Partei Nachfolger von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf werden. Ein Sonderparteitag nominierte den 57- Jährigen am Samstag klar mit 166 Stimmen für die Wahl des neuen Regierungschefs Mitte April im Landtag. Das entsprach einer Zustimmung von rund 71 Prozent. Sein Gegenkandidat Dietmar Vettermann kam auf 67 Stimmen (29 Prozent).
Das Votum des Dresdner Sonderparteitages gilt als Empfehlung für die CDU-Fraktion, die den Ministerpräsidenten-Kandidaten zur Wahl am 18. April im Landtag vorschlägt. Der durch Affären angeschlagene 72- jährige Biedenkopf hatte Mitte Januar seinen Rücktritt zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode angekündigt.
Milbradt appellierte nach der für ihn erfolgreichen Wahl nochmals an die CDU, dass von dem Parteitag ein Signal der Geschlossenheit ausgehen müsse. «Jetzt ist Schluss mit den Personaldebatten.» Er bat seinen Herausforderer und Partei-Vize Vettermann, sich weiter an der Arbeit im Landesvorstand zu beteiligen.
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte, die sächsische CDU könne stolz auf sich sein, weil sie eine klare Entscheidung getroffen habe. Er selber trage diese Entscheidung mit, wie er Parteientscheidungen immer mitgetragen haben. Milbradt gehe gestärkt aus der Abstimmung hervor. Biedenkopf hatte sich in der Debatte vor der Wahl nicht beteiligt.
Milbradt hatte bereits in seiner Bewerbungsrede die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. «Die letzen Monate sind Vergangenheit, und sie sollen es auch bleiben», sagte er mit Blick auf die parteiinternen Auseinandersetzungen seit seiner Entlassung als Finanzminister Anfang vergangenen Jahres. «Es wird von mir kein Nachkarten geben», bezog er sich indirekt auf wiederholte Angriffe Biedenkopfs gegen ihn.
Die Nominierung des Nachfolgers nannte Milbradt die wahrscheinlich wichtigste Personalentscheidung der sächsischen CDU in den vergangenen 12 Jahren. 1990 war Biedenkopf als Ministerpräsident nominiert worden. Milbradt dankte in seiner Rede mehrfach dem Regierungschef, der nach Affären seinen Rücktritt für April angekündigt hatte. «Mit dem Rücktritt unseres Ministerpräsidenten geht eines der erfolgreichsten Kapitel der Wiedervereinigung zu Ende», sagte Milbradt. Die erfolgreiche Entwicklung des Freistaates sei bleibendes und großes Verdienst von Biedenkopf.
Diese Politik werde mit ihm an der Spitze fortgesetzt, warb Milbradt für sich. «An uns ist es jetzt, dieses Erbe in die Hand zu nehmen und das Begonnene zu mehren: Gemeinsam und entschlossen.» Der 57-Jährige war bis Anfang 2001 Finanzminister. Biedenkopf entließ ihm wegen Differenzen um die weitere Führung der CDU. Im Herbst vergangenen Jahres war Milbradt gegen den Willen des Regierungschefs zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Damals hatte er bei einem Gegenkandidaten rund 58 Prozent der Stimmen erhalten.
An der Wahl des Nachfolge-Kandidaten hatten sich 236 Delegierte beteiligt. Drei Stimmen waren ungültig. Die Delegierten vertraten rund 16 200 Parteimitglieder. Am Nachmittag wollte eine Landesdelegiertenkonferenz die Landeskiste der CDU für die Bundestagswahl aufstellen.
dpa/sn st/su yysn gj
091248 Mrz 02