Karl Nolle, MdL

Berliner Zeitung, 09.05.2001

Biedenkopf: Ich trete nicht zurück - Neuregelung der Miete

DRESDEN, 8. Mai 01. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat einen Rücktritt angesichts der anhaltenden Debatte um die so genannte Mietaffäre ausgeschlossen. "Weder meine Frau noch ich haben die Absicht, unsere Tätigkeit im Freistaat vorzeitig zu beenden", sagte Biedenkopf am Dienstag. Bis Ende Mai soll eine Neuregelung vorliegen.

Zugleich wies Biedenkopf Darstellungen zurück, wonach er und seine Frau auf die Gestaltung des umstrittenen Mietvertrages für ihre Unterkunft im Regierungsgästehaus Einfluss genommen haben sollen. Auch Berichte, wonach Ehefrau Ingrid im Gästehaus der Staatskanzlei jahrelang eine "schwarze Kasse" geführt haben soll, wies Biedenkopf zurück. Von den im Haus wohnenden Mitarbeitern sei Geld zusammengetragen worden, um etwa Lebensmittel zu finanzieren.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, in die "Handkasse" hätten Minister und Staatssekretäre, die mit dem Ehepaar Biedenkopf im Gästehaus logierten, Beiträge für Essens- und Personalkosten eingezahlt. Die Beträge seien aber nicht ordnungsgemäß an die Landeskasse abgeführt worden.
(dpa, AFP)