Karl Nolle, MdL

LVZ/DNN, 25.07.2002

SPD überzeugt, dass Biedenkopf Einfluss auf Paunsdorf hatte

Paunsdorf-Untersuchungsausschuss

DRESDEN (dpa/sn) - Die SPD ist weiter von der Einflussnahme des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) auf die Anmietung des Bürozentrums in Leipzig-Paunsdorf überzeugt. Das sagte der SPD-Obmann im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages, Karl Nolle, am Mittwoch in Dresden. Letztlich habe «Kommissar Zufall» die Arbeit des Ausschusses zum Erfolg geführt. Die Übermittlung von Akten des Investors Heinz Barth hätten die Darstellung der Staatsregierung, wonach es keinerlei Einflussnahme gab, ad absurdum geführt. «Es handelt sich hier um politische Korruption», sagte Nolle.

Der auf Betreiben der PDS eingesetzte Ausschuss untersucht, ob Mitglieder der Biedenkopf-Regierung die Verträge für den Bürokomplex beeinflussten. Er war Anfang der 90er Jahre im Auftrag des Freistaates entstanden, um Landesbehörden unterzubringen. Die Opposition vermutet eine Amigo-Affäre, da der Bau von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Geschäftsmann Barth errichtet worden war. PDS und SPD gehen davon aus, dass sich Biedenkopf die Mietkonditionen von Barth diktieren ließ. Der frühere Regierungschef hatte das wiederholt bestritten.

Für die Büroflächen wurde damals eine Quadratmeter-Miete von 23,57 Mark für 25 Jahre und eine Kaufoption nach zehn Jahren vereinbart. Die PDS hält die Mietverträge für überzogen und beziffert den dadurch für das Land Sachsen entstandenen finanziellen Schaden auf umgerechnet mindestens 175 Millionen Euro.

Nach einer erneuten Vernehmung des jetzigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), der zum Zeitpunkt des Paunsdorf-Projektes Finanzminister unter Biedenkopf war, wurde die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss im Juni abgeschlossen. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 20. August geplant. Dann solle die Gliederung des Abschlussberichts diskutiert werden.