Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 11.43 Uhr, 25.07.2002

SPD will Arbeit von Untersuchungsausschüssen reformieren

Dresden (dpa/sn) - Die SPD will die Arbeit von Untersuchungsausschüssen im Landtag Sachsens reformieren. Das kündigte die Partei am Donnerstag in Dresden an. Im Kern geht es den Sozialdemokraten um eine Stärkung der Minderheitenrechte in betreffenden Gremien. So sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Ausschussmehrheit beliebig die Reihenfolge und Terminierung der Zeugenvernehmungen bestimmt. Die Minderheit im Ausschuss müsse angemessen zu Gehör kommen.

Nach Ansicht SPD gehört der so genannte Betroffenenstatus abgeschafft. Er regelt unter anderem die Aussageverweigerungsrechte. Die SPD bemängelt, dass sich derzeit im Grunde jeder Zeuge auf diesen Status berufen könne, da zur Zeit seiner Vernehmung nicht feststeht, ob sich der Ausschuss später über eine "persönliche Verfehlung" des Betreffenden äußert. Auch eine grundsätzliches Eidespflicht des Zeugen halten die Sozialdemokraten für erforderlich.

Aktueller Hintergrund für die Forderung der SPD ist die Arbeit im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages. Er soll ermitteln, ob der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und andere Regierungsmitglieder unzulässig Einfluss auf die Mietverträge für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf nahmen. Biedenkopf hatte das stets bestritten. Der Bürokomplex war von einem mit Biedenkopf befreundeten Unternehmer im Auftrag des Landes errichtet worden.

dpa/sn su yysn gj

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