Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 18.06.1999

Abhängen! Sonst bis 250 Mark Bußgeld

Ortsamtschefs schicken letzte Warnung an die Parteien

DRESDEN. Drei Tage nach der Wahl müssen die Wahlplakate mit Köpfen und Sprüchen beseitigt sein. Das sagt die Verordnung aus dem Rathaus. Bis zum vierten Tag, gestern, hing die Stadt noch voller Plakate vom Wahlgeschehen des vergangenen Wochenendes.
"Jetzt ist Schluß", sagt Ortsamtsleiter Heribert Pallas, der für die Südvorstadt verantwortlich ist. "Alle Parteien haben irgendwo noch ihre Plakatreste hängen." Karl Nolle (SPD) in der Bergmannstraße, Jürgen Schröder (CDU) an der Steinstraße, die Grünen und Renate Kleine (parteilos) am Käthe-Kollwitz-Ufer, aber auch in Prohlis, Reick, Löbtau, der Neustadt und anderswo hängen die Pappschilder. Pallas hat seine Leute bereits in die Straßen rund um das Universitätsviertel geschickt, um Notizen zu machen. Jetzt seien die Sünder erfaßt. Per Fax sollen sie benachrichtigt werden. Pallas: "Letzter Termin zum Abräumen ist Freitag, 10 Uhr. Am Wochenende soll die Südvorstadt wieder sauber sein." Ähnlich in Pieschen. Die Ortsamtsmitarbeiter haben auch hier notiert, wer noch säumig ist. "Wir schicken eine letzte Aufforderung raus, binnen 24 Stunden alles wegzuräumen", sagt Ortsamtsleiter Roland Putzger. Geschieht das bis zum Montag nicht, dann wollen die Ordnungshüter der Stadt die Plakate selbst entfernen - gegen Gebühr freilich. Karl Schuricht vom Presseamt nennt die Bußgelder, die bei hartnäckiger Weigerung dann fällig werden: "Das kann 200 bis 250 Mark kosten." Auf jeden Fall werde dann der Einzelfall geprüft. Damit es nicht auf die harte Tour geklärt werden muß, fordert Verwaltungsbürgermeister Wolf-Dieter Müller noch einmal alle Parteien und Vereinigungen auf, ihre aufgehängten Plakate schnellstens zu entfernen.
(Peter Redlich)