Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung - Eilmeldung, 10.10.2002
Strafanzeige gegen die mafiosen Zustände im Landkreis Mittweida und gegen Schramm
Nolle: "Bis hoch zum Ministerpräsident sind die Zustände seit langem bekannt und wurden unter der Decke gehalten."
Nolle: "Ich begrüße, dass nun nach der heutigen Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler von Amts wegen ermittelt werden muß. Bis hoch zum Ministerpräsident sind die Zustände seit langem bekannt und wurden unter der Decke gehalten.“
Nolle: „Jetzt werden die Staatsanwälte zu ermitteln haben, wer die skandalösen Zustände direkt zu verantworten hat, wer in Kenntnis der Zustände die Skandale rechtsaufsichtlich unter der "Decke" gehalten hat und wer durch sein Tun den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt."
Wie der Abgeordnete Karl Nolle bereits auf der Pressekonferenz der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag am 8.10.02 erklärte, handele es sich nach seiner Auffassung bei den jetzt bekannt gewordenen 23 Fällen von Amtsmißbrauch, Untreue, Vorteilsnahme im Amt und Subventionsbetrug nur um die Spitze des Eisbergs mafioser Politik in Sachsen, die von ganz oben offensichtlich gedeckt werden.
Man wird jetzt, so Nolle, diese Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler nicht mehr wie viele andere bereits nicht bearbeitete Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden unbearbeitet unter den Tisch fallen lassen können.
Nolle: " Das System der Vertuschung funktioniert mit absoluten Mehrheiten über Seilschaften vom Bürgermeister, über einen Landrat, dem Regierungspräsidenten bis zum Innenstaatssekretär unter Mitwirken einer Sparkasse und sogar der Einflussnahme auf eine Fernsehanstalt, alles unter der Regie und mit vollständiger Kenntnis des Innenstaatssekretärs, des Innenministers und des Ministerpräsidenten.
Nolle:" Über ein Schweigekartell, das alles weiß, totschweigen und beerdigen will, wird gegenseitig beaufsichtigt und kontrolliert. Hier sind offensichtlich Biedermänner am Werk, für die das Schicksal der Betroffenen und das Geld des Steuerzahlers keine Rolle spielt - es ist nur die Spitze des Eisberges in Sachsen.
Nolle: "Alle 23 Fälle im Dossier stützen sich auf schriftliche Dokumente."
Der Abgeordnete Karl Nolle hatte in seinem der Presse vorgelegtem Dossier diese 23 Fälle dokumentiert und mit ca. 250 Blatt Briefen, Notizen, Rechungen, Quittungen und Verträgen belegt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Nolle (SPD - MdL)
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wirtschaftspolitischer Sprecher
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Bärensteiner Strasse 30, 01277 Dresden
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Anlage: Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler in Sachsen
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BdSt Sachsen stellt Strafanzeige gegen: Rossauer Bürgermeister, Landrat Schramm und Unbekannt
Bund der Steuerzahler in Sachsen
An der Markthalle 3
09111 Chemnitz
Telefon (0371) 69 06 30 - Telefax 6 90 63 30
Presseinformation
Chemnitz, den 10.10.2002
BdSt Sachsen stellt Strafanzeige gegen: Rossauer Bürgermeister, Unbekannt
Chemnitz: Der Präsident des BdSt Sachsen Thomas Meyer hat heute bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen den Rossauer Bürgermeister Horst Glöß und gegen Unbekannt Strafanzeige wegen Untreue, Amtsuntreue, Vorteilsnahme im Amt und Subventionsbetrug erstattet.
Nach Aussage Meyers stützt sich die Strafanzeige insbesondere auf folgende Sachverhalte:
1. Der Bürgermeister soll als Vertreter der Gemeinde Rossau und als Geschäftsführer einer Erschließungsfirma im Rahmen der Erschließung des Gewerbegebietes Rossau gleichzeitig tätig gewesen sein. Die in diesem Zusammenhang öffentlich gewordenen Geschäftsvorfälle um das Gewerbegebiet lassen nach Ansicht des BdSt Sachsen den Vorwurf der Amtsuntreue bzw. Vorteilsnahme im Amt als begründet erscheinen.
2. Nach den vorliegenden Informationen kannte die Gemeinde Rossau durch Handlungen des Bürgermeisters unmittelbar geschädigt worden sein, sofern im Eigentum der Gemeinde stehende Bautechnik der Erschließungsfirma unentgeltlich überlassen, diese Technik später durch die Erschließungsfirma verkauft und der Verkaufserlös von dieser Firma vereinnahmt worden sein sollte.
3. Die von der EU bzw. dem Freistaat für den Bau eines Regenrückhaltebeckens zur Verfügung gestellten Fördermittel könnten mit der Umnutzung bzw. dem Umbau zur Wasserskianlage zweckentfremdet eingesetzt worden sein, was möglicherweise den Tatbestand des Subventionsbetruges erfüllt.
Schließlich soll auch geprüft werden, ob Geschäftspartner des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde oder Mitgesellschafter der Erschließungsfirma und andere beteiligte Firmen in die zur Anzeige gebrachten Sachverhalte verwickelt sind.
Der Verzicht des Mittweidaer Landrates, Andreas Schramm zur Ahndung der durch die Rechnungsprüfer des Landratsamtes festgestellten Verstöße, könnte den Strafbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen.
Bund der Steuerzahler in Sachsen e.V.
An der Markthalle 3
09111 Chemnitz
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Knut Schreiter
Telefon: 0371/690 630
Telefax- 03711690 63 30
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Internet: http://www.steuerzahler-sachsen.de
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