Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 24.10.2002
Mittweida: Schwarz-Rot macht Investor (fast) tot
Landrat gegen Investor
MITTWEIDA. 18 Prozent Arbeitslosigkeit im Landkreis Mittweida. Klar, dass man da froh über jeden Betrieb ist. Dachte sich auch Gerald Schmidt. 20 Arbeitsplätze will der Sachse schaffen. Doch Landrat Andreas Schramm hat offenbar etwas dagegen. Jetzt schlägt sich auch noch die Kreistags-Opposition auf seine Seite.
Gerald Schmidt versteht die Welt nicht mehr. Vor fünf Jahren kauft er eine Industriebrache in Arnsdorf bei Hainichen. Mit seiner Firma „Gumtec" will er aus alten Reifen Bodenbelag herstellen, hat bereits Verträge für eine gesamte Jahresproduktion. Die Probleme beginnen, als der Landrat ein Altlastengutachten nicht anerkennt. Schmidt legt ein zweites vor, für 250 000 Mark. Darin steht noch mal: Das Gelände ist sauber. Schmidt darf bauen. Die Sächsische Aufbaubank fördert, doch der Landrat fordert plötzlich 700 000 Mark Sicherheitsleistung. „Das ist bei Entsorgungs-Firmen üblich, wir aber sind ein Produktionsunternehmen", sagt Schmidt. Die Summe würde sein Vorhaben um 20 Prozent verteuern.
Fünf Mal spricht er mit dem Landratsamt - ohne Erfolg. Am Ende unterstellt der Landrat, der bei den Treffen stets Vertreter schickte: Der Investor sei „unseriös", weitere Gespräche „nicht sachdienlich". Schmidt gibt nicht auf, schaltet Industrie- und Handelskammer, Regierungspräsidium und Umwelt- und Wirtschaftsministerium ein. Gemeinsamer Kompromiss im Frühjahr: 240 000 Mark Sicherheit.
Doch die will der Landrat nun nicht mehr. Er erkennt den Kompromiss nicht an, will zu dem Fall nichts mehr sagen. Schmidt informiert die SPD im Kreistag. Die verlangt zwar eine Anhörung, bescheinigt aber dem Landrat im Voraus, richtig gehandelt zu haben. Unterstützt wird sie von Gerald Thalheim, SPD-Bundestagsabgeordneter für Mittweida. Der betrachtet den Streit als „Kinderkacke" und den Investor als „Pleitier, der eine politische Verschwörung wittert". Schmidt will trotzdem die Produktion starten. „Die technische Erlaubnis hab ich - alles andere ist mir jetzt egal.
(Stefan Locke)
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siehe auch:
Pressedossier, aktualisiert (15.10.02-18.00 Uhr), 8.10.2002
Nolle: Eine leider wahre Geschichte über mafiose CDU-Amigos in Sachsen. 23 Fälle von Betrug, Rechtsbeugung, Untreue und Vorteilsnahme im Landkreis Mittweida
Über Seilschaften: Vom Bürgermeister, über einen Landrat, dem Regierungspräsidenten bis zum Innenstaatssekretär unter Mitwirken einer Sparkasse und einer Fernsehanstalt, alles unter der Regie und mit vollständiger Kenntnis des Innenministers und des Ministerpräsidenten.
Über ein Schweigekartell, das alles weiß, totschweigen und beerdigen will und sich gegenseitig beaufsichtigt und kontrolliert.
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