Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, Rochlitzer Zeitung, 04.11.2002

SPD-Landtagsabgeordneter organisiert Vor-Ort-Termin

PENIG. Im Rechtsstreit zwischer dem Gallinger Unternehmer Heribert Kempen und der Stadt Penig hat Karl Nolle, Sprecher für Wirtschafts- und Energlepolltik der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, am Wochenende noch einmal zu vermitteln versucht und Politiker verschiedener Ebenen, Peniger Ratsmitglieder und interressierte Bürger zu einem klärenden Gespräch auf das Grundstück Chemnitzer Straße, nach Penig eingeladen.

Doch nur wenige waren seiner Einladung gefolgt. Mit dieser (einer auf den Boden aufgesprühten)markierten Linie wollte er noch einmal den eigentlichen Streitpunkt des mittlerweile schon Jahre andauernden Verfahrens verdeutlichen und somit klarmachen, dass an dieser Stelle keine Auto durchkommen kann.

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Kommentar Karl Nolle: Jeder sollte nur das glauben, was er selber gesehen und von dem er sich selber vergewissert hat. Deshalb der Vor-Ort-Termin. Die aufgesprühten Baulasten/Zufahrtsrechte, wie von der Stadt Penig beantragt und vom Landkreis Mittweida eingetragenen, zeigen deutlich für Jedermann, dass die Zufahrt mit dem PKW, wie im Grundstücks-Kaufvertrag zugesichert, trotz gegenteiliger Erklärungen von Stadt und Landkreis nicht gewährleistet ist. Der Investor hatte somit in dieser Frage zu keinem Zeitpunkt Rechtsicherheit für die Nutzung seiner Immoblie. Stadt und Landkreis haben in mehreren Gerichtsverfahren, zu Lasten des Investors Kempen, falsch vorgetragen.