Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 15.11.2002
Neue Erkenntnisse im Sächsischen Landtag: Ein Rechteck ist ein Dreieck und die Erde ist eine Scheibe! Abgeordnete ignorieren Euklidisches Rechensystem!
Entscheidung des Landtages ist ein Skandal und ein trauriges Dokument von Ignoranz, Hochmut und gefährlicher Gleichgültigkeit.
Bürgermeister und Landrat haben vor Gericht gelogen.
Vor-Ort-Termin in Penig hat Wahrheit ans Licht gebracht.
Investor hatte zu keiner Zeit Rechtssicherheit zur Nutzung seiner Immobilie.
Falsches Verwaltungshandeln für Abgeordnete ein zivilrechtliches Problem.
Zur gestrigen Entscheidung des Landtages zum Peniger Grundstücksskandal erklärte der SPD Landtagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher Karl Nolle, der sich seit Mai d.J. in der Sache öffentlich engagiert:
„NOLLE: Die gestrige Entscheidung des Landtages lässt in grob fahrlässiger Weise den Investor und seine Familie über die Klinge springen, weil man nicht bereit ist, sich vor Ort mit eigenen Augen von den Tatsachen zu überzeugen. Diese Entscheidung ist ein politisches Begräbnis erster Klasse und ein trauriges Dokument von Ignoranz, Hochmut und gefährlicher Gleichgültigkeit.
NOLLE: Die in Rede stehenden Baulasten der Zufahrts-/Wegerechte sind formal nicht rechtsgültig und inhaltlich falsch eingetragen worden. Wenn diese Eintragung formal und inhaltlich falsch sind, dann haben Bürgermeister und Landrat vor Gericht mehrfach unwahr vorgetragen, indem Sie erklärten, sie hätten alle Bedingungen des Kaufvertrages erfüllt, was ihnen die Gerichte geglaubt haben. Das nennt man plumpe Lüge und Prozessbetrug. Das hier hat mehr mit Mittweidaer Landrecht als mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
NOLLE: Jeder sollte nur das glauben, was er selber gesehen und von dem er sich selber vergewissert hat. Deshalb hatte ich am 1.11.02 alle Abgeordneten zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen. Die aufgesprühten Baulasten/Zufahrtsrechte, wie von der Stadt Penig beantragt und vom Landkreis Mittweida eingetragenen, zeigen deutlich für Jedermann, dass die Zufahrt mit dem PKW, wie im Grundstücks-Kaufvertrag zugesichert, trotz gegenteiliger Erklärungen von Stadt und Landkreis nicht gewährleistet ist. Der Investor hatte somit in dieser Frage zu keinem Zeitpunkt Rechtsicherheit für die Nutzung seiner Immobilie. Stadt und Landkreis haben in mehreren Gerichtsverfahren, zu Lasten des Investors Kempen, falsch vorgetragen.
NOLLE: Hätten sich die Abgeordneten, die eine Beerdigung dieser berechtigten Petition ausgeheckt haben, nur ein einziges Mal mit allen Tatsachen, derer man habhaft werden kann, auseinandergesetzt, sie hätten die Gesetzmäßigkeit des kleinen Einmaleins und der Geometrie außer Kraft setzten und sie hätten sich die eigenen Augen gegenseitig lichtdicht verbinden müssen um in eigener, persönlicher Anschauung vor Ort nichts sehen, hören und wissen zu können.
NOLLE: Wie lang und wie breit ist ein Wegerecht, ein Zufahrtsrecht für ein PKW zu einem Grundstück, in das kein Fahrzeug paßt. Zugegeben, aus der warmen Petitionsstube des Sächsischen Landtages in Dresden Richtung Penig geguckt (Entfernung ca 100 km) paßt das Wegerecht irgendwie – eben, aber nur irgendwie..
NOLLE: Warum sollte man als Abgeordneter das selber prüfen, wenns die Regierung sagt, wenns der Regierungspräsident sagt, wenns der Landrat sagt und wenn es der Bürgermeister sagt. Denn die Gerichte habens bisher auch immer gesagt und nie sachverständig geprüft.
NOLLE: Machen sie, wie ich, eine Ortsbesichtigung in Penig. Mit auf den Boden aufgesprühten markierten Wegerechtslinien wird jedem der eigentlichen Streitpunkt des mittlerweile schon Jahre andauernden Verfahrens verdeutlicht und somit klar, dass an dieser Stelle keine Auto durchkommen kann. Sie werden Ihren eigenen Augen nicht trauen, wie hier gelogen und Recht verbogen wurde. Hat es mehr als eine/einer aus dem hochbezahlten Petitionsausschuss des Landtages gemerkt oder merken wollen? Nein, konnte man ja nicht, denn die Regierung hat doch gesagt es ist immer alles in Ordnung gewesen ... Warum soll man dann mit eigenen Augen ...
NOLLE: Nur in einem Land der Gleichgültigkeit und einem Land ohne wirklich demokratische Kontrolle kann das passieren und passiert es immer wieder und es wäre nicht so schlimm, wenn nicht dabei Menschen und ihre Familien über die Klinge springen würden.
gez. KARL NOLLE MdL