Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 22.11.2002

Spendenaffäre: Schaler Beigeschmack

Warum zahlt ein chronisch finanzschwaches Unternehmen mitten in einem Wahljahr drei Millionen Mark für eine sächsische Imagekampagne, statt das Geld für Reklame in eigener Sache auszugeben? Warum bekommt eben dieses Unternehmen plötzlich von der CDU-Landesregierung vier Millionen Mark mehr an staatlichen Beihilfen als am Anfang geplant war? Und warum soll es zwischen beiden Vorgängen keinerlei Zusammenhang geben?

Diese Fragen hat die Staatsregierung noch nicht ausreichend beantwortet. Lapidar auf Akten zu verweisen, in denen sich nichts über illegale Absprachen und verbotene Parteienfinanzierung finden lässt, überzeugt jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Plötzlich werden auch jene hellhörig, die in den Vorwürfen des gescheiterten Zwickauer Unternehmers Rittinghaus zunächst einen späten Racheakt vermuten. Wenn dies so wäre, lässt sich das durch eine intensive Befragung aller Beteiligten herausfinden. Und davon gibt es genug, auch unter aktiven Politikern und Behördenchefs.

Wer aber weiter allein auf Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer zeigt und die Affäre zu dessen Privatproblem erklärt, macht sich ungewollt verdächtig. Um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen und einen möglicherweise falschen Verdacht zu widerlegen, ist ein unabhängiges Prüfgremium bitter notwendig. Wer nichts zu befürchten hat, wird dem auch zustimmen.
(saft.gunnar@dd-v.de)