Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 28.11.2002

CDU-Spenden: Jetzt droht Streit mit EU

DRESDEN. Neue Runde im Eiertanz um die CDU-Millionenspende: Die Staatsregierung hat beim Verkauf des Zentrums Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die Sachsenring AG (SAG) möglicherweise gegen Auflagen der Europäischen Union (EU) verstoßen. Im Bewilligungs-Bescheid über die -Zuschüsse zieht die EU eine klare Trennung zwischen der Beihilfe über 29 Millionen Mark und dem Darlehen von vier Millionen Mark. Die Regierung behauptet bisher, das Darlehen sei Bestandteil der 29 Millionen Mark. Laut EU-Schreiben stimmt das nicht. Die SPD-Fraktion will jetzt die, EU-Kommission bitten, alle Beihilfen an ZMD (gesamt 350 Millionen Mark) zu überprüfen.
(Morgenpost)