Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 03.12.2002

Die Firma lebt: Ein mafioses Meisterstück des Rektors der TU Prof. Mehlhorn?

Streng vertrauliche Dokumente aus dem Ministerbüro Meyer belasten den Rektor der TU Dresden Prof. Mehlhorn und Staatsminister a.D. Prof. Meyer des Zusammenwirkens und eines abgekarteten Komplotts im Stil der SED Nomenklatura.

Mehlhorn: „ ... lieber zu weit gehen als zu zaghaft sein!“

Nolle: „TU-Rektor Mehlhorn hat sich im raffinierten rechtswidrigen Zusammenspiel mit Minister Meyer für sein hohes Amt disqualifiziert.“

Nolle: „Ministerpräsident Milbradt und Datenschützer Giesen sind über diesen Skandal seit einigen Tagen informiert.“

Wie der sächsische SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle heute mitteilte, sind ihm brisante Dokumente zugegangen, die den Eingangsstempel des Ministerbüros SMWK vom 21.09.2000 tragen und nach seinen Aussagen ein völlig neues Licht auf die Machenschaften um das Herzzentrum Dresden werfen. Nolle hat dazu heute 9 Kleine Anfragen an die Staatsregierung in den Geschäftsgang des Landtages gegeben.

Nolle hat die Dokumente für jedermann nachprüfbar ins Internet gestellt. Sie sind dort als pdf-Datei zu finden und runterzuladen unter:

http://www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php

Nach Auffassung von Nolle, verdeutliche dieser Masterplan von Mehlhorn, seine Inhalte, aber auch seine Sprache, in beängstigender Weise, eine menschenverachtender Strategie, die mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun hat und an die dunkelsten Kapitel stalinistischer Vernichtungs-Methoden erinnert.

In seinem Papier mit dem Titel: „Gedanken zur Strategie des Aufsichtsrates gegenüber dem Herz- und Kreislaufzentrum Dresden e.V.“ scheut sich Universitätsrektor Mehlhorn nicht, die Staatsregierung zu Pressionsmaßnahmen aufzufordern, Abstimmungsverhältnisse durch Neuaufnahmen von Vereinsmitgliedern ändern zu wollen, auf Aktivitäten der Finanzverwaltung Einfluß zu nehmen, Mietverträge zu kündigen, Krankenkassenrückforderungen zu beziffern und vorantreiben, ja er möchte sogar staatsanwaltliche Ermittlungen beschleunigen, ist sich aber unsicher dafür einen Justizminister „besonders gegenwärtig“ finden zu können.

NOLLE „Der Gipfel der abgekarteten Infamie ist die Mehldorns Vorschlag an Meyer: „Es wäre deshalb erforderlich, disziplinarrechtliche Schritte des Dienstherrn gegen seinen Landesbeamten einzuleiten, „dabei lieber zu weit gehen als zu zaghaft sein und (...) alle Möglichkeiten zu prüfen dem „Strippenzieher“ Prof. Schüler den Professorentitel abzuerkennen.“

NOLLE: „Mehldorn ist offensichtlich nicht mit den normalen Grundanforderungen seines Amtes nach Fürsorgepflicht, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit in unserer Demokratie vertraut.“

NOLLE: „Dabei scheut sich Mehlhorn auch nicht, seinem Amigo Staatsminister Meyer in mafioser Weise vorzuschlagen, den Notvorstand des Herz- und Kreislaufzentrum Dresden e.V. durch „Anbieten eines Geschäftsführerpostens“ zu bestechen.“

Nach Auffassung von Nolle werden die bisherigen und die laufenden Verfahren in der Sache Herzzentrum mit diesem “mafiosen Komplott“ in neuem Licht gesehen werden müssen.

NOLLE: „Nach meinen Informationen wird es nun Strafanzeigen gegen die Komplott-Akteure hageln, ebenso wie gegen alle die beim, so Nolle, „als kriminelles Meisterstück“ konstruierten Insolvenzverfahren aktiv waren. Mit der Rücknahme der rechtswidrigen Suspendierung des ehemaligen Chefs des Herzzentrums, Prof. Schüler, durch das Verwaltungsgericht aus Auguist 2001 werden die laufenden Berufungsprozesse im Kündigungsverfahren von Schüler und das dubiose Insolvenzverfahren gegen den Verein mit völlig neuen Augen gesehen werden müssen.“

NOLLE: „Das mafiose Komplott von Meyer und Mehlhorn hatte meiner festen Überzeugung nach nur einen Zweck, nämlich die kapitalen Fehler des Aufsichtsrates bei der Begleitung des Herzzentrums seit Anbeginn und die immanenten Konstruktionsfehler und seiner gewollten Verquickung mit den vielfältigen Millioneninteressen des verurteilten Biedenkopffreundes Roland Ernst zu vertuschen. Die Bande reichen bis zum ehemaligen Finanzminister, MP Georg Milbradt, dem rechtswidriger Steuererlass für Roland Ernst in Höhe von über 20 Millionen von Stuttgarter Steuerfandern vorgeworfen wird.“

gez. KARL NOLLE
0173-9219870

Anlage: 9 Kleine Anfragen an die Staatsregierung vom 3.12.2002

1. In wie vielen Fällen ist die Sächsische Wissenschaftsverwaltung bei Behandlung disziplinarischer Angelegenheiten bisher „lieber zu weit“ gegangen als „zu zaghaft“ zu sein?
2. Welche Verfahrensgestaltungen haben dem Sächsischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst vor Augen gestanden, als ihm ein solches Verhalten mit Schreiben des Rektors der Technischen Universität Dresden vom 19.09.2000 vorgeschlagen wurden?
3. Wenn dem Sächsischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst insoweit nichts vor Augen gestanden hat: Wie hat er das entsprechende Ansinnen des Rektors der Technischen Universität Dresden zurückgewiesen?
4. Gibt oder gab es Vorschläge anderer Sächsischer Beamter gegenüber der Staatsregierung, einzelnen Ministerien oder Ministern, in anderen disziplinarischen Angelegenheiten „lieber zu weit“ zu gehen als „zu zaghaft“ zu sein?
5. Wie werden generell Sächsische Bedienstete und speziell Hochschulrektoren mit den Anforderungen von Fürsorgepflicht, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit vertraut gemacht?
6. Was antworten die Staatsregierung oder der Sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, wenn ihr oder ihm vorgeschlagen wird, alle Pressionsmaßnahmen gegen einen Verein zu koordinieren?
7. nWas haben die Staatsregierung oder der Sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst auf einen entsprechenden Vorschlag des Rektors der Technischen Universität Dresden vom 19.09.2000 geantwortet?
8. Würden folgende Maßnahmen als Pressionsmaßnahmen wirken, wenn sie einzeln oder koordiniert auf einen Verein einwirken würden:

- Beschleunigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Vereinsvorstandes und der Geschäftsleitung
- Beschleunigung von Krankenkassen-Rückforderungen gegen den Verein
- Kündigung des Mietvertrages für das vom Verein betriebene Herz- und Kreislaufzentrum
- Beschleunigung der Aktivitäten der Finanzverwaltung, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und rückwirkend Steuern zu erheben.

9. Wie klärt die Staatsregierung einen Universitätsrektor, der diese Maßnahmen in Erwägung zieht, über Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Verfahren auf, wenn die Maßnahmen nur wegen der Zweckmäßigkeit im Einzelfall verworfen, nicht aber generell als Waffen aus dem Arsenal von Geheimdienstdiktaturen abgelehnt werden?
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