Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 10.12.2002
Neue Strafanzeige in der Rittinghaus-Affäre
Sachsens Wirtschaftminister Gillo: Staatsanwalt soll Licht in das Dunkel der ZMD-Privatisierung bringen - Patent hin- und her verkauft
DRESDEN. Nun soll der Generalstaatsanwalt ermitteln: Am Montag hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo Strafanzeige gegen die Verantwortlichen „rund um die Unternehmensgruppe Sachsenring und ZMD“ gestellt. Aus dem Aktenstudium des Finanz-und Wirtschaftsministeriums hätten sich eine Reihe von Verdachtsmomenten ergeben. Nun solle die Staatsanwaltschaft Licht in das Dunkel der Privatisierung der Chipfabrik ZMD bringen.
Den Verdacht einer arglistigen Täuschung sieht das Wirtschaftsministerium beim Verkauf der Mobilen Emissionsmessanlage „MEM“. Das Sachsenring-Produkt wechselte am 17. September 1998 für 25 Millionen Mark plus Umsatzsteuer den Besitzer. Käufer war die damals schon nahezu illiquide Firma ZMD. Zu diesem Zeitpunkt verhandelte der Freistaat bereits über den Verkauf der ZMD an Sachsenring. Noch am 2. Oktober 1998 sollten sich ZMD und der Freistaat verpflichten, MEM für 25 Millionen Mark zu erwerben. Ein Gutachter hatte den Wert des Systems angezweifelt, worauf die Verhandlungen darüber eingestellt wurden. In Verdacht gerät auch die damalige ZMD-Geschäftsführung. Sie schloss für ein fragwürdiges System einen zweifelhaften Vertrag ab, wahrscheinlich am Aufsichtsrat vorbei. Zu den Besonderheiten des Sachsenring-Finanzgebarens zählte auch, dass 2000 für MEM 10,22 Millionen Euro an ZMD zurückflossen. Der ZMD-Verkauf ist durch die Behauptung der damaligen Sachsenring-Vorstände Rittinghaus in die Schlagzeilen geraten, weil mit Aufstockung der Fördermittel eine Imagekampagne finanziert worden sein soll. Die PDS im Landtag sieht eine Aufklärung der dubiosen Vorgänge nur durch einen Untersuchungsausschuss gewährleistet. Generalstaatsanwalt Schwalm bezeichnet die PDS als „verlängerten Arm der Staatsregierung“.
(Von Hubert Kemper)