Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 03.01.2003
SPD-Abgeordneter fordert Sonderwirtschaftszonen
Verstärkte Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, um die Abwanderung aus Sachsen zu stoppen
DRESDEN/BERLIN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, fordert verstärkte Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, um die Abwanderung aus Sachsen zu stoppen. Nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen haben im Jahr 2001 rund 62.000 Sachsen ihre Koffer gepackt und sind in die alten Bundesländer gezogen. Nolle sprach sich daher für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen aus. Neben der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und genehmigungsverfahren, erhöhten Zuschüssen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen sollten unter anderem neugegründete Unternehmen für zwei Jahre von der Gewerbesteuer befreit werden. Den Einnahmeausfalll sollte das Land den Kommunen ersetzen. Die Großstädte als Wachstumszonen müssten ausgebaut werden, forderte Nolle.
Der Ostdeutsche Bankenverband hat unterdessen davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort neue Bundesländer schlecht zu reden. Eine konjunkturelle Trendwende lasse sich nicht erreichen, wenn dort weiter "Negativstimmung" verbreitet werde, sagte der Präsident des Verbandes, Leo von Sahr, dem Magazin "Wirtschaft und Markt" (Januarausgabe). In den neuen Bundesländern gebe es inzwischen mindestens sechs starke Wachstumsregionen, darunter Dresden, Jena und Chemnitz.
Gerade im Verarbeitenden Gewerbe stünden Steigerungsraten zu Buche, die besser seien als es die gesamtwirtschaftlichen Zahlen vermuten ließen, sagte von Sahr. Zugleich unterstützte von Sahr Überlegungen der Bundesregierung, den Osten zu einem Experimentierfeld für Reformen zu machen. Entschlackte Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie bei Investitionen könnten die Region attraktiver für Existenzgründungen machen. Es wäre eine Riesenchance für die neuen Länder, sie zum "Testfall" für die gesamte Republik zu machen, sagte von Sahr.
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