Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 15.50 Uhr, 23.01.2003

Mitglieder des Sachsenring-Untersuchungsausschusses gewählt

Alle von den Fraktionen vorgeschlagenen ordentlichen Mitglieder erhielten bei der geheimen Wahl die erforderliche Mehrheit.

DRESDEN(dpa/sn) - Der Landtag hat am Donnerstag die Mitglieder für den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewählt. Alle von den Fraktionen vorgeschlagenen ordentlichen Mitglieder erhielten bei der geheimen Wahl die erforderliche Mehrheit. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde am Nachmittag der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, gewählt. Sein Stellvertreter ist der CDU-Abgeordnete Georg Hamburger. Hahn wurde ohne Gegenstimmen gewählt. Der Ausschuss soll Beihilfen des Landes für das Unternehmen Sachsenring Automobiltechnik AG prüfen.

Außerdem gehören dem Ausschuss für die CDU als Obmann der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Klaus Leroff, sowie die Abgeordneten Heinz Lehmann, Hans Heinz Lehner, Wolfgang Pfeifer, Lars Rohwer und Ludwig Thomaschk an. Die PDS ist neben Hahn mit Klaus Tischendorf als Obmann und und Karl-Friedrich Zais vertreten. Für die SPD sitzt Karl Nolle in dem Gremium.

Jürgen Dürrschmidt (PDS) fiel bei der Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder durch. Die CDU hatte im Vorfeld Bedenken gegen die Wahl von Dürrschmidt angemeldet. Ihm waren Stasi-Kontakte nachgesagt worden. CDU-Bedenken gab es auch zu Klaus Bartl (PDS), der jedoch die erforderlichen Stimmen für die Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds erhielt. Die PDS will das Wahlergebnis rechtlich prüfen lassen.

Der Ausschuss soll vor allem untersuchen, ob Beihilfen des Landes über das Unternehmen Sachsenring Automobiltechnik AG im Jahr der Landtagswahl 1999 in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen. Der Untersuchungsausschuss war im Dezember mit den Stimmen der Opposition beschlossen worden.

dpa st yysn tn

231550 Jan 03