Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 13.15 Uhr, 03.02.2003
Untersuchungsausschuss zu Sachsenring-Spenden nahm Arbeit auf
Die Opposition sieht Anhaltspunkte für eine rechts- und zweckwidrige Vergabe und Verwendung von Fördermitteln.
DRESDEN(dpa/sn) - Der Sachsenring-Untersuchungsausschuss hat am Montag in Dresden seine Arbeit aufgenommen. Das vom Landtag eingesetzte Gremium soll ermitteln, ob Gelder des Landes über das Zwickauer Unternehmen Sachsenring Automobiltechnik AG 1999 in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen. Im Kern geht es um die Frage, ob Fördermittel korrekt eingesetzt wurden. Die Opposition sieht Anhaltspunkte für eine rechts- und zweckwidrige Vergabe und Verwendung von Fördermitteln.
Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses brachte die PDS zwei Beweisanträge ein, über die an diesem Donnerstag entschieden werden soll. Mit ihren Anträgen will die PDS unter anderem beweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Aufstockung der Beihilfen zugunsten von Sachsenring und der Finanzierung der Imagekampagne gab und dass Regierungsmitglieder auf Entscheidungen des Sachsenring- Vorstandes und Aufsichtsrates im Sinne einer finanziellen Beteiligung an der Kampagne «politisch Druck ausübten».
Die Kampagne «Sachsen für Sachsen» war 1999 in überregionalen Zeitungen gelaufen und sollte vor allem für ein gutes Image des Landes bei Investoren sorgen. Die Sachsenring Automobiltechnik AG mit ihrem Vorstand Ulf Rittinghaus an der Spitze hatte das Vorhaben damals mit 3 Millionen Euro unterstützt. Nach jetziger Darstellung von Rittinghaus bat der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ihn zuvor um eine Wahlkampfspende. Im Gegenzug habe Sachsen beim Verkauf des Dresdner Chipwerkes Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die SAG die staatlichen Beihilfen von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht. Von dem erhöhten Beitrag soll wieder ein Großteil als Spende für die Imagekampagne geflossen sein.
Die unterschiedlichen Standpunkte aller drei im Sachsenring- Ausschuss vertretenen Landtagsparteien werden schon in der Wortwahl deutlich. Während die CDU konsequent vom Rittinghaus-Ausschuss spricht, wählte SPD-Obmann Karl Nolle am Montag die Bezeichnung «Untersuchungsausschuss zum Spendenskandal». Die Verwaltung des Landtages spricht genau wie die PDS vom «Sachsenring-Spenden- Untersuchungsausschuss». Als Ausschussvorsitzender agiert der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn.
dpa su yysn bd
031315 Feb 03