Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 03.02.2003

Nolle: "Mauer des Schweigens brechen"

Untersuchungsausschuss zum Spendenskandal konstituiert sich

DRESDEN. "Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Sachsenring Spendenaffäre öffnet sich womöglich ein weiteres Kapitel CDU-dominierter Markt- und Spendenwirtschaft in Sachsen", so Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss.

Erst wenn die Mauer des Schweigens gebrochen sei, hätten die Sachsen die Möglichkeit, tatsächlich hinter die Kulissen des Systems von "Fördern und Fordern zu schauen", das offensichtlich durch die Sachsen-CDU und die Staatsregierung zum eigenen Machterhalt professionalisiert würde, erklärte Nolle weiter.

Gerade deshalb seien die Angaben von Beteiligten, wie Rittinghaus, für eine Aufklärung so wichtig und selten.

Erfolg bei der Aufklärung dieser Machenschaften hängt auch vom Interesse der Mehrheitsfraktion der CDU ab, die bisher lediglich zum mauern und vertuschen fungiert und das Instrument der Mehrheit im UA virtuos spielt. "Dass es auch anders geht, hat zumindest MdL Rasch Anfang 2001 gezeigt", so Nolle wörtlich.

Mit Blick auf den Paunsdorf UA spielt Nolle damit auf den Weg des jetzigen Innenministers an: Der hatte offensichtlich frühzeitig erkannt, dass Paunsdorf ein Amigogeschäft erster Güte war und seine Vertuschungsmitarbeit im UA aufgegeben. Da er nach der Entlassung von Prof. Milbradt nicht seinen Kopf für Biedenkopf hinhalten wolle, wie er damals erklärte. Belohnt wurde er von Milbradt mit dem Ministeramt.

"Vielleicht", so Nolle weiter, "finden sich bei entsprechenden Zukunftsaussichten weitere Mitstreiter gegen Korruption und Amigowirtschaft während der Untersuchung".

Dies ist auch deshalb zwingend notwendig, weil die jetzigen Minister und Staatssekretäre nur Aktenwissen präsentieren können. Im Zuge der Zeugenvernehmungen werden sich also Wahrheit und Klarheit durchsetzen.

In der heutigen konstituierenden Sitzung seien, erstmals in der Geschichte sächsischer Untersuchungsausschüsse die Verfahrensgrundsätze einstimmig beschlossen worden, erklärte Nolle abschließend.

Nächste Sitzung des UA ist am 6.Februar, 10.00 Uhr

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