Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 04.02.2003

Untersuchung startet in seltener Harmonie

Opposition muss erneut Minderheitenrechte nutzen

DRESDEN. Die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses um angebliche Wahlkampffinanzierung der Staatsregierung über die Sachsenring AG begann gestern mit seltener Einmütigkeit: Nach knapp 90-minütiger Sitzung hatte man sich einstimmig auf die Verfahrensregeln geeinigt.

Diese bleiben im Wesentlichen die selben wie im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss um die Verbindungen des Ex-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) zu dem Unternehmer Heinz Barth. SPD-Obmann Karl Nolle konnte sich trotz PDS-Unterstützung nicht mit einem Antrag durchsetzen, Zeugen angelehnt an die Mehrheitsverhältnisse im Landtag laden zu lassen. Die Opposition kann gegen die CDU-Mehrheit eine Zeugenbefragung wieder nur mit ihrem Minderheitenrecht durchsetzen. Dazu braucht es drei Unterschriften. Somit benötigt SPD-Obmann Nolle als einziger Vertreter seiner Fraktion für seine Anträge die Unterstützung der PDS.

Vor diesem Hintergrund dürfte der SPD-Abgeordnete einen Antrag zurückgezogen haben, die Fragezeit der Ausschussmitglieder auf eine Stunde zu begrenzen: Das war ein offener Affront gegen den Ausschussvorsitzenden André Hahn (PDS), der im Paunsdorf-Ausschuss durch seine ausschweifenden Fragestellungen aufgefallen war.

Zudem einigte sich der neue Ausschuss darauf, seine Akten künftig zu kennzeichnen, um eine Verbreitung zu verhindern.
Von Andreas Novak