Karl Nolle, MdL
DNN/Dresdner Neueste Nachrichten, 13.02.2003
Gericht entscheidet heute über Rechte des Senats der TU
Mehlhorn und Ministerium: Rektor nicht erpressbar
Dresden (Eig.Ber.). Die Ereignisse an der TU Dresden überschlagen sich. Heute um 13.30 Uhr soll der Senat planmäßig darüber entscheiden, ob die Uni dem Hochschulkonsens zustimmt und damit dem Plan des Wissenschaftsministeriums folgt, die juristische Fakultät aufzulösen. Doch ob das fakultätsübergreifende Unigremium dazu überhaupt abstimmen darf, entscheidet bis zum Beginn der Sitzung das Verwaltungsgericht Dresden in einer Eilentscheidung.
Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht auf Klage des Dresdner Jura-Professors Jochen Rozek überraschend im Januar festgestellt, dass der Senat gesetzwidrig zusammen gesetzt ist. Dennoch wollte das Rektoratskollegium um Kanzler Alfred Post und Rektor Achim Mehlhorn gestern Mittag das Thema Hochschulkonsens nicht streichen. "Die Universitätsleitung sieht keinen Anlass, von der Tagesordnung für die Senatssitzung abzurücken", betonte TU-Pressesprecher Mathias Bäumel auf Anfrage. Es gebe genügend Beratungsbedarf. Rechtsexperte Rozek reagierte. 14.46 Uhr ging sein Eil-Antrag auf einstweilige Anordnung an das Verwaltungsgericht. Dresden. Pressesprecher Dr. Hanns Christian John bestätigte gegenüber DNN gestern Nachmittag den Eingang. Die Kammer habe das Schreiben an die Uni weitergeleitet und bis heute früh um eine Stellungnahme gebeten. Das Gericht wolle noch vor Beginn der Senatssitzung eine Eilentscheidung treffen.
Parallel zur Sitzung des Senats werde es eine Demonstration vor dem Rektoratsgebäude geben, kündigte der Fachschaftsrat Jura an. Wahrscheinlich mit dabei: Jura-Professor Rozek, der gestern in den DNN bereits den Rücktritt von TU-Rektor Mehlhorn gefordert hatte.
Mehlhorn distanzierte sich gestern schriftlich gegenüber DNN von Rozeks Vorhaltungen. Die vorgebrachte Argumentation sei "eine haltlose und auch infame Aktion eines einzelnen Professors". Es gebe keinerlei "Erpressungspotenzial" des Ministeriums gegenüber seiner Person. Es gebe auch keine Rücktrittsabsichten. Rückendeckung erhielt Melhhorn gestern - ebenfalls schriftlich gegenüber DNN - vom Wissenschaftsministerium. Weder "erpresst" das Ministerium Hochschulen, noch lassen sich Rektoren "erpressen", hieß es. "Rozeks Meinung, der Rektor könnte erpressbar sein, halten wir für unangebracht und unbegründet", erklärte das Ministerium.
Das sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle anders. Er hält Minister Matthias Rößler (CDU) und Mehlhorn für erpessbar im Zusammenhang mit der Affäre ums Herzzentrum. Um das aufzuklären, hat Nolle gestern nach eigenen Angaben 15 Anfragen beim Landtag eingereicht.
Epilog: Gestern Nachmittag wandte sich die Uni Heidelberg gegen den "Abbau eines Aufbausymbols Ost". Die Philosophische Fakultät der TU empfahl, sich dem Hochschulkonsens zu verweigern. Ralf Redemund
Infos zu dem Streit zwischen TU, Herzzentrum und Wissenschaftsministerium im Internet unter www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php
PDF Dokument - Mehlhorns gebrochenes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, der Masterplan gegen Prof. Schüler