Karl Nolle, MdL
Agenturen, AP, Associated Press, 20.02.2003
SPD-Politiker warnt vor Diskussion um 35-Stunden-Wache
Nolle kritisiert stärker werdende ideologische Diskussion von Gewerkschaften und neoliberalen Politikern über einen Ausweg aus der wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland.
Dresden (AP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen SPD-Landtagsfraktion und Druckereiunternehmer, Karl Nolle, hat vor der Einführung der 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie gewarnt. Die Forderung der IG-Metall, das eine Verkürzung der Arbeitszeit automatisch zu mehr Beschäftigung führe, sei falsch. "Es bringt zudem nichts, die vorhandene Arbeit einfach auf mehr Leute verteilen zu wollen, wenn sich dadurch nur die Lohnkosten erhöhen", sagte Nolle am Donnerstag in Dresden gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Angesichts der rezessiven Konjunktur auch in den neuen Bundesländer sehe er nicht, wie dadurch mehr Wirtschaftsdynamik entfaltet werden könne.
Zur Begründung verwies Nolle darauf, dass in der ostdeutschen Wirtschaft die Preise zunehmend verfallen. Deshalb könnten auch nicht die notwendigen Renditen erzielt werden. In einer solchen Situation die Kosten auch noch durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu erhöhen, sei nicht der richtige Weg. Die Einstellung von neuen Mitarbeitern hänge nun einmal davon ab, ob die Betriebe höhere Umsätze und damit auch mehr Gewinne erwarten oder aber eine Möglichkeit sehen, die laufenden Kosten zu reduzieren. Solche Entwicklungen könne er jedoch derzeit in der ostdeutschen Wirtschaft nicht erkennen, was auch durch die große Zahl von Insolvenzen belegt werde.
Hinzu komme, das die Metall- und Elektroindustrie in den neuen Bundesländern, die bei der Produktivität mit Westdeutschland durchaus vergleichbar sei, derzeit noch einen leichten Kostenvorteil bei den Löhnen und Gehältern habe, betonte der SPD-Politiker. Dies würde durch die Einführung der 35-Stunden-Woche wegfallen. "Sozial gesehen ist eine solche Forderung absolut gerechtfertig, aber volkswirtschaftlich bringt sie derzeit gar nichts." Mehr Beschäftigung sei nur zu erzielen, wenn in einem Unternehmen dauerhaft Überstunden, gemacht werden. Dann sei es sicherlich sinnvoll, diese Mehrarbeit in neue feste Arbeitsplätze umzuwandeln.
Gleichzeitig kritisierte Nolle eine immer stärker werdende ideologische Ausrichtung in der Diskussion über einen Ausweg aus der derzeitigen wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland. Das betreffe sowohl die Gewerkschaften als auch neoliberale Politiker. Er könne sich nicht vorstellen, wie zum Beispiel eine Lockerung des Kündigungsschutzes mehr wirtschaftliche Dynamik in den neuen Bundesländern entfalten könne. Das gleiche gelte auf der anderen Seite für die IG-Metall und ihrem Bestehen auf einer Verkürzung der Arbeitszeit. "Auch da ist es völlig schleierhaft, wie es zu einer Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung kommen soll." Eine solche Forderung auch noch mit Streiks durchsetzen zu wollen, bringe niemandem Punkte und schade vor allem dem Mittelstand.
(AP, Frank Ellmers)