Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 20.04.2001

Biedenkopf-Affäre um billiges Wohnen

Für beste Lage in Dresden nur acht Mark

DRESDEN. Der Streit um die Mietverhältnisse von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) spitzt sich zu. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erstattete der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm Strafanzeige gegen den Regierungschef.

SPD-Landtagsabgeordneter Karl Nolle reichte zudem Klage beim Verfassungsgericht in Leipzig ein, weil Anfragen von ihm in diesem Zusammenhang von der Regierung nur unzureichend oder falsch beantwortet worden seien. Es gebe immer neue Hinweise auf ein Konglomerat von Gefälligkeiten, denen auch im Parlament nachgegangen werden müsse, sagte Nolle auf einer Pressekonferenz.

Nolle erhob zugleich neue Vorwürfe gegen Biedenkopf, dessen Frau Ingrid und Justizminister Manfred Kolbe (CDU). Ingrid Biedenkopf soll die Hubschrauber-Staffel für private Zwecke genutzt haben. Strittig sind vor allem die Mietzahlungen des Ministerpräsidenten für dessen Dienstwohnung im Gästehaus der Regierung. Biedenkopf zahlt für gut 150 Quadratmeter inklusive Dienstleistungen von Koch oder Putzfrau in bester Dresdner Lage eine monatliche Warmmiete von rund 1857 Mark.

Nach anhaltenden Vorwürfen wegen einer angeblich zu geringer Mietzahlungen hatte die Regierung vor Ostern eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun einen Bericht vorlegen soll. Laut Anwalt Strum ergibt sich durch die zu geringe Miete ein zu versteuernder geldwerter Vorteil. Dies solle die Staatsanwaltschaft nun prüfen. Die Anzeige ging am vergangenen Freitag ein.
(dpa/mkr)