Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 25.04.2001
Biedenkopfs Frau ist nicht privat in die Luft gegangen
Flug mit Polizeihubschrauber dementiert
DRESDEN. Die Sächsische Staatskanzlei hat die Vorwürfe gegen Ingrid Biedenkopf, der Ehefrau von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), zurückgewiesen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hatte behauptet, ihm seien Hinweise zugegangen, dass Ingrid Biedenkopf die Hubschrauberstaffel der Polizei zu privaten Zwecken genutzt habe (die RUNDSCHAU berichtete).
In einer Dresdner Boulevard-Zeitung wird dazu berichtet, Ingrid Biedenkopf habe sich 1995 wegen der Geburt eines Enkelsohnes in die Dresdner Universitätsklinik fliegen lassen. An dem betreffenden Tag, am 5. Mai 1995, sei gar kein Hubschrauber der Staffel geflogen, sagte Regierungssprecher Hartmut Häckel gestern in Dresden. Der Leiter der Hubschrauberstaffel habe versichert, dass es keinen einzigen Flug gebe, den Frau Biedenkopf allein unternommen habe. Nolle hingegen bleibt bei seiner Darstellung. Er habe konkrete Anhaltspunkte, es gebe einen Augenzeugen, den er aber nicht nennen werde. Er erwarte, dass die Staatskanzlei jetzt eine Liste von Flügen vorlege, die für den Ministerpräsidenten, dessen Ehefrau und Angehörige unternommen wurden.
Büro der Gattin in der Kritik
Biedenkopfs Ehefrau Ingrid, die kürzlich ihren 70. Geburtstag feiern konnte, wird offensichtlich immer mehr zum Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Vor allem das so genannte "Büro Frau Biedenkopf" wird von der Opposition immer wieder aufs Korn genommen. Einem Antrag folgend, der von Abgeordneten von SPD und PDS gemeinsam gestellt wurde, soll die Staatsregierung bis Anfang Mai über die Verfassungskonformität und den Einsatz öffentlicher Mittel für das Büro berichten. Selbst in der CDU-Fraktion wird bisweilen der Verdacht geäußert, dass der Einfluss der Landesmutter auf das Verhalten Biedenkopfs größer sei, als allgemein angenommen. Bei seiner Vernehmung vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss musste sich Biedenkopf Fragen nach den Ativitäten seiner Frau gefallen lassen, die er kategorisch zurückwies.
Nolle will beim Studium der Paunsdorf-Akten allerdings auf Hinweise gestoßen sein, dass Ingrid Biedenkopf in einem anderen Fall, dem Behördenzentrum Grimma, Investitionsentscheidungen beeinflusst habe.
Ministerpräsident gelassen
Wegen der neuerlichen Entwicklung in der so genannten "sächsischen Putzfrauenaffäre" hat es einen Kontakt der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gegeben, der bis Anfang Mai zu einem Arbeitsbesuch in den USA weilt. Der Ministerpräsident sehe der Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung und der Klage Nolles vor dem Verfassungsgerichtshof "mit Gelassenheit" entgegen, hieß es. Die Anzeige des Dresdner Rechtsanwalts Michael Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werde ausschließlich mit Dingen begründet, die in der Öffentlichkeit schon bekannt seien. Sturm hatte in einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden geltend gemacht, dass Biedenkopf die Differenz zwischen dem von ihm im Regierungsgästehaus vertragsgemäß entrichteten Mietzins und dem ortsüblichen Marktpreis als geldwerten Vorteil steuerlich hätte veranlagen müssen.
Die Beantwortung der kleinen Anfragen des Abgeordneten Nolle zu den Wohnverhältnissen der Biedenkopfs nannte Regierungssprecher Häckel "ordnungsgemäß". Nolle war vor das Verfassungsgericht gezogen, weil die Anfragen seiner Meinung nach unzureichend beantwortet waren.
(Ralf Hübner)