Karl Nolle, MdL

Die Welt, 25.04.2001

Biedenkopfs Affären werden zum Fall für die Richter

DRESDEN. Während seiner USA-Reise macht Kurt Biedenkopf (CDU) heute in Wisconsin Station. Dort will er über die Herausforderungen für die Universität im 21. Jahrhundert reden. Zu Hause in Dresden gerät der sächsische Ministerpräsident unterdessen zunehmend unter Druck.

Die von der Opposition aus SPD und PDS angezettelte "Putzfrauenaffäre" - die kostengünstige Nutzung von Personal für Privatzwecke sowie die ungewöhnlich preiswerte Miete der auch dienstlich genutzten Villa - wird zum Fall für die Justiz. Der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm, ein SPD-Mitglied, hat gegen Biedenkopf Strafanzeige gestellt. Nach Sturms Auffassung hat "König Kurt" bei der Nutzung seiner Residenz geldwerte Vorteile bezogen, die nicht ordnungsgemäß versteuert worden sind. Der Advokat kommt für den Zeitraum von Mitte 1997 bis Ende April 2001 auf einen Betrag von rund 177 000 Mark, der gegenüber dem Fiskus hätte angegeben werden müssen.

Damit nicht genug: Auch das Verfassungsgericht in Leipzig muss sich mit Biedenkopf beschäftigen. Angerufen hat es der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Der Parlamentarier beklagt, dass der Sachsen-Premier seine Anfragen zur Dienstwohnung nicht so beantwortet hat, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ferner wirft Nolle Biedenkopf-Gattin Ingrid vor, zumindest einmal einen Polizeihubschrauber für private Zwecke genutzt zu haben. Die Rückkehr der Biedenkopfs ist für den 4. Mai geplant.
(Uwe Müller)