Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 17.00 Uhr, 11.03.2003
Untersuchungsausschuss soll zuerst Ulf Rittinghaus hören
Dresden (dpa/sn) - Der Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtags soll nach dem Willen der PDS den früheren Sachsenring- Vorstand Ulf Rittinghaus als ersten Zeugen hören. Die PDS beantragte am Dienstag außerdem die Vernehmung von Ministerpräsident Georg Milbradt und des früheren Wirtschaftsministers Kajo Schommer (beide CDU). Der Ausschuss ermittelt, ob Gelder des Landes über das Zwickauer Unternehmen Sachsenring Automobiltechnik AG 1999 in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen.
Der Ausschuss wird über diesen und weitere Anträge der Opposition Anfang April förmlich entscheiden. Die PDS kann ihre Anträge wegen ihres Oppositionsstatus auch gegen den Willen der CDU durchsetzen. Die SPD hat bereits Zustimmung zu den von der PDS beantragten Zeugenvernehmungen signalisiert. Beide Oppositionsparteien befürchten Schwierigkeiten, weil 90 Prozent der von Ministerium und Staatskanzlei übergeben Akten als vertraulich eingestuft sind.
Die Kampagne «Sachsen für Sachsen» war 1999 in überregionalen Zeitungen gelaufen und sollte vor allem für ein gutes Image des Landes bei Investoren sorgen. Die Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) mit ihrem Vorstand Ulf Rittinghaus hatte das Vorhaben damals mit drei Millionen Euro unterstützt. Nach jetziger Darstellung von Rittinghaus bat der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ihn zuvor um eine Wahlkampfspende. Im Gegenzug habe Sachsen beim Verkauf des Dresdner Chipwerkes Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die SAG die staatlichen Beihilfen von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht. Von dem erhöhten Beitrag soll wieder ein Großteil als Spende für die Imagekampagne geflossen sein. Schommer bestreitet das.
Die unterschiedlichen Standpunkte aller drei im Sachsenring- Ausschuss vertretenen Landtagsparteien wurde schon im Vorfeld der Untersuchungen deutlich. Während die CDU konsequent vom Rittinghaus- Ausschuss sprach, wählte SPD-Obmann Karl Nolle die Bezeichnung «Untersuchungsausschuss zum Spendenskandal». Bei PDS wie auch bei Landtagsverwaltung wurde die Bezeichnung «Sachsenring-Spenden- Untersuchungsausschuss» verwendet. Als Ausschussvorsitzender des Anfang Februar eingesetzten Gremiums agiert der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn.
dpa st yysn ba
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