Karl Nolle, MdL

FAKTuell, Die Onlinezeitung, 24.03.2003

Mit Sperrvermerk: "Es gilt das ge(sp)(b)rochene Wort..."

Zwischenruf, eingelesen von Claudia von Hausen

Das Dresdner Landtagsmitglied Karl Nolle ist immer für klare Worte gut. In einem Rundschreiben an seine Genossen hat er Schröders "neue Maßstäbe" mit "alten" Beschlüssen und Versprechungen verglichen.

Karl Nolle (SPD):
Mit Sperrvermerk: "Es gilt das ge(sp)(b)rochene Wort..."
Gewiss ist der Irak-Krieg von Bush (ohne Mandat der Uno) in in diesen Tagen das wichtigste Thema. Vor einer Woche hat jedoch Gerhard Schröder seine "neue Maßstäbe" setzende Rede gehalten. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten. In dieser schnelllebigen Zeit muss man manchmal auch an das erinnern, was erst vor wenigen Monaten im Bundestagswahlkampf Beschlusslage war...

Ich habe mal nachgeschaut. Wenn Ihr, wie ich, die Rede des Kanzlers neben das Regierungsprogramm legt, werdet Ihr möglicherweise genauso ins Grübeln kommen wie ich. Hat der Redenschreiber unser Wahlprogramm nicht gekannt?
Gruss
KARL NOLLE -MdL-

Aus dem Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
"Erneuerung und Zusammenhalt" zur Bundestagswahl 2002:

"Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau."
(Seite 27)

" Zu einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform gehört untrennbar ein Neuordnung im Bereich der Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Dabei wollen wir keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau. "
(Seite 44)

"Eine verlässliche soziale Sicherung und verbriefte Mitwirkungsrechte für Arbeitnehmer haben in der Vergangenheit wesentlich zu wirtschaftlichen und sozialen Stabilität Deutschland beigetragen."
(Seite 28)

"Der Kündigungsschutz gilt auch wieder in kleineren Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten."
(Seite 28)