Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.05.2003
Wirtschaftsminister Gillo muss Farbe bekennen
Opposition erzwingt Fachregierungserklärung
DRESDEN. Mit Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung des Mittelstandes und harscher Kritik am Wirtschaftsminister hat die Opposition am Freitag eine Debatte um die sächsische Wirtschaft geführt. In der Landtagssitzung warf SPD-Wirtschaftssprecher Karl Nolle Minister Martin Gillo (CDU) vor, dessen Politik sei gescheitert. "Das Ergebnis von einem Jahr Gillo ist ein weiteres Kapitel Pleiten, Pech und Pannen." Kein einziges heißes Eisen sei von Gillo in dessen Amtszeit angefasst worden.
Nolle kritisierte, der Freistaat vernachlässige die mittelständische Wirtschaft. So habe die Staatsregierung keine neuen Maßnahmen zur Kapitalversorgung von Unternehmen getroffen, obwohl sieben von zehn Firmenpleiten auf Finanzierungsprobleme zurückzuführen seien. Die Hälfte der Unternehmen klage zudem über merklich schlechtere Finanzierungsbedingungen. Der Sächsischen Aufbaubank müssten jetzt mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, Unternehmen finanzielle Hilfen zu gewähren, forderte Nolle. Das System der Hausbanken reiche dazu offensichtlich nicht mehr aus.
Der PDS-Abgeordnete Heiko Hilker warf Gillo vor, die Wirtschaftspolitik zu Gunsten von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) aus der Hand gegeben zu haben. Der Freistaat müsse das Wachstum von Unternehmen durch neue Förderungen für Forschung und Entwicklung sowie Netzwerkbildung unterstützen. Gemessen am Bundesdurchschnitt, fehlten in Sachsen etwa 50 000 Selbstständige.
Minister Gillo wies die Vorwürfe der Opposition als Polemik zurück. Der Freistaat habe zahlreiche Initiativen zur Förderung von Mittelstand sowie von Forschung und Technologie unternommen. Der Minister nannte dabei besonders die Biotechnologie-Offensive. 90 Pro zent der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderungen flössen zudem in kleine und mittlere Unternehmen im Freistaat. Für die niedrige Zahl der sächsischen Selbstständigen sei die schlechte Konjunkturlage verantwortlich.
Trotz seiner Verteidigung musste Gillo aber zu Ende der Debatte eine Ohrfeige auch von der CDU-Fraktion einstecken. Ein Antrag der PDS, der Minister solle demnächst eine Fachregierungserklärung abgeben, konnte von der Opposition angenommen werden, weil sich die CDU mehrheitlich der Stimme enthielt. Gillo wird nun zum ersten Mal dem Landtag gegenüber Rechenschaft ablegen müssen - laut Ministerium aber nicht mehr vor der Sommerpause. (SZ/no)