Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16.5.03, 12.14 Uhr, 16.05.2003
Landtag streitet über Reform-Agenda - Gegenseitige Vorwürfe
Dresden (dpa/sn) - Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben sich am Freitag einen Schlagabtausch über Reformen in Deutschland geliefert. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Verlauf der von der PDS beantragten Debatte warfen sich Abgeordnete aller Fraktionen gegenseitig Versagen und falsche Konzepte vor.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte die Reform-Agenda zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Sie werde jedoch nicht zu zusätzlicher Beschäftigung im Osten führen. «Die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeit werden mit der Agenda nicht ergriffen.» Er warnte davor, dass die Debatte über die Agenda zum reinen Streit um Finanzen wird. «Es sind Änderungen am System notwendig.» Der Faktor Arbeit sei viel zu hoch von Abgaben belastet, hier müsse angesetzt werden.
Für die PDS sind die Vorstellungen von Bundesregierung und Union eine Politik gegen die Schwächsten. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde zu einer Versechsfachung der Sozialhilfeempfänger in Sachsen führen, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der PDS, Karl-Friedrich Zais. Ende dieses Jahres sei mit 280 000 bis 300 000 Sozialhilfeempfängern im Freistaat zu rechnen.
Fraktionschef Peter Porsch warf der CDU vor, ihr gehe es nicht um Reform oder Umbau des Sozialstaates, sondern um knallharten Sozialabbau. Richtung SPD sagte er: «Sie sind hier beim Betrug an den Wählerinnen und Wählern ertappt.» Die Vorstellungen von rot-grün und schwarz-gelb zur Reformierung der sozialen Sicherungssysteme hätten vor allem eins zur Folge: «Eine gnadenlose soziale Schieflage.»
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, räumte Kritik an der Reform-Agenda ein. Sie sei gerade aus ostdeutscher Sicht verbesserungswürdig. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Deutschlands ließen sich jedoch nicht durch ein weiteres Basteln an der Umverteilung lösen. Das ändere nichts an den ökonomischen Ursachen. Dazu sei eine Reform des Sozialstaates notwendig.