Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 09.01.2003
"Hamburger Erklärung" für ein konsequentes Nein gegen einen Krieg im Irak
Mitglieder von SPD und Grünen veröffentlichen gemeinsamen Aufruf (mit Unterschriftenliste)
SPD und Bündnis90/Grüne haben die Bundestagswahlen 2002 auch durch die eindeutige Festlegung auf eine Position gegen einen Irak-Krieg gewonnen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht in dieser Frage hinter der Regierung. Wir wollen, dass dieses Wahlversprechen konsequent eingehalten wird.
In den letzten Monaten hat die Bundesregierung, insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer, mit ihrer Haltung friedenspolitisch viel bewegt und für diese Politik Unterstützung in der ganzen Welt gefunden. Wegen des Widerstands der Mehrzahl der Verbündeten hat die Bush-Regierung die eigene Politik korrigieren müssen: Im Irak sind jetzt wieder UN- Inspektoren im Einsatz. Dazu hat die deutsche Haltung maßgeblich beigetragen. Und das ist gut so.
Wir fordern die Bush-Regierung auf, sich an das in der UN-Charta verankerte Verbot eines Angriffskrieges zu halten.
Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Handeln an der Rechtsauffassung ausrichtet, dass die UN-Resolution 1441 in keiner Weise zu Kampfeinsätzen nach Kap. VII der UN-Charta gegen den Irak ermächtigt, sondern dafür ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats notwendig wäre.
Als Mitglied des Sicherheitsrates sollte Deutschland seinen politischen Einfluss nutzen, um andere Sicherheitsratsmitglieder für eine Ablehnung des drohenden Irak-Krieges zu gewinnen, insbesondere die Veto-Mächte Frankreich und Russland.
Wir, Mitglieder der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne, appellieren deshalb an die Bundesregierung, den deutschen Vertreter im UN-Sicherheitsrat anzuweisen, alles zu tun, um eine Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu verhindern: Sollten entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht werden, erwarten wir, dass Deutschland mit Nein stimmt.
Hamburg, den 05.01.2003
Kontakt:
· Uli Cremer, ehem. Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, UliCremer@aol.com
· Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD, Niels.Annen@spd-online.de
Wenn Sie die gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den Irak-Krieg – „Hamburger Erklärung" unterstützen wollen und mit der Veröffentlichung ihrer Daten einverstanden sind, senden Sie mit der vollständigen Angabe ihres Namens, ihnem Wohnort und dessen Postleitzahl eine Unterstützer-Mail an die Jusos.
ErstunterzeichnerInnen:
Benjamin von der Ahe, Vorsitzender der Grünen Jugend; Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos; Klaus Barthel, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn L. Böhning, stv. Juso-Bundesvorsitzender; Uli Cremer, ehem. außenpol. Sprecher B'90/Die Grünen; Dr. Mario Domann-Kaese, Mitglied der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft; Jutta Dümpe-Krüger, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Hella Dunger-Löper, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin; Thomas Ehmke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft; Franziska Eichstädt-Bohlig, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Hans-Josef Fell, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin; Tina Gerts, Vorsitzende der Grünen Jugend; Till Haier-Stuffer, Landesvorsitzender B'90/Die Grünen in Berlin; Winfried Hermann, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Ursula Hertel-Lenz, Sprecherin des Fachbereiches Außenpolitik (BAG-Frieden), B'90/die Grünen; Marc Herter, Juso-Landesvorsitzender NRW, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm; Peter Hettlich, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Ulrike Höfken, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Thilo Hoppe, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Thomas Jurk, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag; Andreas Körner, Sprecher des Fachbereiches Außenpolitik, B'90/die Grünen, Dietmar Köster, SPD- Unterbezirksvorsitzender Ennepe- Ruhr, SPD-Landesvorstand NRW; Markus Kurth, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Dr Christine Lucyga, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Regina Michalik, Landesvorsitzende B'90/Die Grünen in Berlin; Katrin Molkentin, stv. Bundesvorsitzende der Jusos, stv. Landesvorsitzende des SPD-Landesverbandes Brandenburg; Andrea Nahles, Sprecherin DL21, Mitglied im SPD-Parteivorstand; Christa Nickels, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Karl Nolle, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag; Florian Pronold, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Juso-Landesvorsitzender Bayern; Marc Rackles, Kreisvorsitzender der SPD in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg); Christa Randzio-Plath, Mitglied der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament; Rene Röspel, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Claudia Roth, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Astrid Rothe, Landessprecherin B'90/Die Grünen in Thüringen, Parteirat B'90/Die Grünen; Tanja Sagasser, Mitglied im SPD- Parteirat; Rüdiger Sagel, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Landtag Nordrhein Westfalen; Irmingard Schewe-Gerigk, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Dagmar Schmidt, Mitglied im SPD- Parteirat; Fabian Schmitz, Landesvorsitzender der Jusos in Berlin; Rüdiger Scholz, Bundesgeschäftsführer der Jusos; Sigrid Skarpelis-Sperk, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Ursula Sowa; Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Iris Spranger, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Kreisvorsitzende der SPD in Berlin Hellersdorf-Marzahn, Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Heidi Tischmann, Landessprecherin B'90/Die Grünen in Niedersachsen; Rüdiger Veit, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Marlies Volkmer, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Barbara Weiler, Mitglied der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament