Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 27.05.2003

Eine Hilfe die stinkt

Kommentar von Gerhard Jakob

Seit fast einem Jahr schlägt sich Sachsen mit den Nachwehen der großen Flut herum. Noch immer sind nicht alle Schäden beseitigt, die politische Diskussion, welche Lehren aus der Katastrophe zu ziehen sind, ist noch lange nicht zu Ende. Immerhin eines ist klar: Noch nie wurden nach einem Naturunheil in Deutschland derart viele Hilfenund Spenden mobilisert wie nach der Jahrhundertflut.

Natürlich sollten die Millionen den Betroffenen zugute kommen. Schnell und unbürokratisch, wie es nach solchen Ereignissen immer heißt. Das wurde diesmal tatsächlich auch so praktiziert. Damit das aber klappen konnte, wurden die Prüf- und Bemessungskriterien äußerst großzügig angelegt - wohl wissend, dass damit auch das Risiko des Missbrauchs wächst.

Dass nun Frau Ministerin Weber diese großzügige Regelung auch für sich persönlich in Anspruch nimmt, mag formaljuristisch vielleicht zulässig sein. Seltsam nur, dass - soweit bekannt - keiner aus Frau Webers Nachbarschaft „Flutschäden" geltend gemacht und dafür kassiert hätte.

Politisch und moralisch ist das Verhalten der Ministerin kaum vermittelbar. Das für die Prüfung des Weber-Antrages zuständige Landratsamt hat das jedenfalls gestern gar nicht erst versucht und trotz drängender Fragen der Morgenpost eine Aufklärung des Vorganges abgelehnt. Damit verstärkt die Behörde den Eindruck noch: Die Fluthilfe für die Frau Ministerin stinkt.
(Gerhard Jakob)