Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 02.06.2003

Milbradt entscheidet über Webers politische Zukunft

Affären-Ministerin wird offenbar durch ihren Staatssekretär ersetzt

DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt will spätestens morgen über das Schicksal der affärenbelasteten Sozialministerin Christine Weber entscheiden. Die Chance, dass Weber durch eine Überprüfung der Rechtslage durch ihren Kabinettskollegen, Innenminister Horst Rasch, entlastet wird, stehen nach Informationen der „Freien Presse" nicht gut. Absetzbewegungen von der umstrittenen Ministerin sind auch auf regionaler Ebene zu beobachten. Einen Rücktritt lehnt Weber bisher ab, doch wird über eine Nachfolgelösung bereits intensiv verhandelt. Im Gespräch ist auch ihr derzeitiger Staatssekretär Albin Nees.

Weber soll den Fördermittelantrag für ihr regenwassergeschädigtes Privathaus am 01. Oktober 2002 aus dem Sozialministerium ins Rathaus Zschopau gefaxt und am selben Tag eine Unterschrift von Bürgermeister Klaus Baumann (CDU) erhalten haben. Eine Verwaltungsvorschrift, die Regenwasser-Schäden von der Förderung ausschließt, hat das Innenministerium offensichtlich bereits am 26. September 2002 Landkreisen und Kommunen zugeleitet. Auch die Rolle der sächsischen Aufbaubank (SAB) bei der Regelung des Weber-Antrages ist in die Kritik geraten.
(Hubert Kemper)