Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 03.06.2003

Jurk: "Milbradt's Zögern ein Ausweis von Schwäche"

SPD: Nach neuerlichem Antrag Ministerin Weber untragbar

Dresden. "Der Ministerpräsident reißt sich mit seiner Nibelungentreue zu
Ministerin Weber langsam selbst mit in den Abgrund." Für SPD-Fraktionschef
Thomas Jurk rufen die derzeitigen Vorgänge um die "Hangwasser-Ministerin"
Weber Erinnerungen an vergangene Zeiten hervor. Ob in der Causa Heitmann,
der Causa Schevenstraße oder nun der Causa Hangwasser, immer hätten die
Regierenden nicht erkannt, dass die Realität längst über das hinweggegangen
war, was sie sich im Elfenbeinturm an Ausreden erdacht hatten.

"Die Ministerin wusste seit dem 12. November, dass es für Hangwasser-Schäden
keine Entschädigung hätte geben dürfen. Mit diesem Wissen dann im April
nochmals 7000 Euro zu beantragen ist ein an Frechheit nicht mehr zu
überbietendes Vorgehen." Da anzunehmen sei, dass Frau Weber bereits den
ersten Antrag nur deshalb rechtzeitig stellen konnte, weil sie über
Insider-Wissen verfügte, würden alle Beschwörungen von scheinbar
zutreffenden Paragrafen nicht weiterhelfen. "Frau Weber hat sich als
Ministerin Vorteile verschafft. Dafür muss sie zurücktreten."

Für den SPD-Fraktionschef ist klar, dass der Ministerpräsident sich selbst
keinen Gefallen tut. "Das Verhalten von Frau Weber ist eine Verhöhnung aller
Bürger, die sich bei der Fluthilfe an Recht und Gesetz gehalten haben. Wenn
der Ministerpräsident nun dieser Frau sein volles Vertrauen ausspricht,
diskreditiert er sich selbst." Insofern sei Milbradt's Zögern ein deutliches
Zeichen von Schwäche.

Kontakt:
Andreas Beese/ Pressesprecher
0351/4935705
Eileen Mägel/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
0351/ 4935706