Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 04.06.2003

Weber gibt Flutgeld zurück

DRESDEN. Im Streit um die Bewilligung von staatlichen Fluthilfen hat Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) überraschend eine Rückzahlung der Fördergelder in Höhe von 17349 Euro angekündigt. Zuvor hatte Innenminister Horst Rasch (CDU) erklärt, Weber habe die Zuwendung zur Beseitigung von Regenwasserschäden an ihrem Privathaus trotz unklarer Vorschriften
nicht rechtswidrig bekommen. Zudem sprach er Weber vom Vorwurf einer unzulässigen Privatfahrt mit dem Dienstwagen frei. Die Ministerin versicherte, sie habe auch ihr Diensthandy nicht einer Mitarbeiterin zur Privatnutzung überlassen.

Nach Regierungsangaben ist eine Entlassung Webers derzeit nicht vorgesehen. SPD und PDS forderten erneut den Rücktritt.
(SZ)